55 Anhänger der AfD haben sich am Samstag am Stuttgarter Neckartor versammelt, um gegen die Fahrverbote zu demonstrieren. Parallel haben rund 40 Menschen eine Kundgebung gegen die AfD-Demo veranstaltet. Dabei kam es zu Schubsereien und Beleidigungen.
Stuttgart - Obwohl es deutlich weniger Teilnehmer waren als erwartet, ist die AfD-Demonstration zu den Diesel-Fahrverboten am Samstagvormittag leicht eskaliert. Das lag jedoch nicht an den Anhängern der Alternative für Deutschland (AfD), sondern an den Gegendemonstranten. Auf der sogenannten grünen Brücke unweit des Stuttgarter Neckartors hatten sich rund 55 AfD-Anhänger – so die Schätzung der Polizei – versammelt, um gegen die seit dem 1. Januar in Stuttgart geltenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4 oder schlechter zu demonstrieren.
Parallel hatten zwei Gruppen angekündigt, gegen die AfD-Versammlung zu demonstrieren. Unter dem Titel „Die AfD ist keine Lösung – für nichts“ wollten sie sich vor dem ADAC-Gebäude am Neckartor sowie vor der Post an der Neckarstraße versammeln. Die Demonstration vor dem ADAC fiel kurzerhand aus, vor der Post trafen sich laut Polizei 40 Gegendemonstranten. Von diesen 40 Gegendemonstranten verließen jedoch kurz vor Beginn der AfD-Demo der größte Teil den genehmigten Kundgebungsort. Spontan versammelten sie sich direkt bei der AfD an der grünen Brücke.
Platzverweise für Gegendemonstranten
„Die Gegendemonstranten haben versucht, die AfD’ler daran zu hindern, auf die Brücke zu kommen. Dadurch kam es beiderseits zu Beleidigungen und Schubsereien“, berichtet der Polizeisprecher Jens Lauer. „Wir haben daraufhin den Gegendemonstranten eine nahe Wiese für ihre Versammlung vorgeschlagen. Diese war nur wenige Meter entfernt und in Sichtweite zur grünen Brücke.“ Doch die Gegendemonstranten hätten sich auf diesen Vorschlag nicht eingelassen: „Deshalb kam es zu 33 Platzverweisen. Wir haben diejenigen, die nicht weichen wollten, von der Gegendemonstration ausgeschlossen“, erläutert Lauer. Außerdem habe die Polizei die Personalien aufgenommen.
Bei der anschließenden Demonstration der AfD blieb es relativ ruhig. Mehrere Redner der Partei erläuterten, warum sie die Diesel-Fahrverbote für unsinnig halten: „Die Grenzwerte sind aus der Luft gegriffen“, sagte zum Beispiel der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel. „Die Fahrverbote bewirken überhaupt keine Lösung des Problems.“ Außerdem halte er die Messstation am Neckartor für „bewusst böswillig platziert“ von der grün-schwarzen Landesregierung: „Tatsächlich haben wir gar keine schlechte Luft in Stuttgart“, behauptete er. Man könne die Fahrverbote ganz einfach verhindern, indem man die Messstationen etwas anders platziere.
Angemeldet waren 300 AfD-Anhänger, gekommen sind 55
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lothar Maier bezeichnete die Fahrverbote als einen „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr auf einer höchst fragwürdigen wissenschaftlichen Grundlage.“ Die AfD verteidige sich gegen diesen „rechtswidrigen Eingriff“. Außerdem äußerte sich Thomas Fink von der AfD in Mühlacker: „Wir werden von Idioten regiert.“ Fink forderte die AfD-Anhänger auf, auch an der für Samstagnachmittag um 15 Uhr angesetzten überparteilichen Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote teilzunehmen. Dort werden von der Polizei rund 900 Teilnehmer erwartet.
Übrigens hatte es bereits am Freitag eine Kundgebung gegen Diesel-Fahrverbote gegeben: Das Bündnis Zukunft Stuttgart 23 (BZS23), zu dem unter anderem die ehemaligen AfD-Stadträte Heinrich Fiechtner und Bernd Klingler angehören, hatte zu einer Kundgebung mit dem Titel „Für Mobilität! Gegen Gängelung“ aufgerufen. An dieser Demonstration nahmen laut Polizei jedoch lediglich zwölf Menschen teil.