AfD-Landeschef Kölmel tritt aus Partei aus

Von SIR/dpa 

"Mit diesem Stil und diesen politischen Schwerpunkten möchte ich mich so nicht identifizieren" - Südwest-Landeschef Bernd Kölmel zieht die Konsequenzen und tritt aus der AfD aus.

Nicht mehr seine Partei: Bernd Kölmel tritt aus der AfD aus. Foto: dpa
Nicht mehr seine Partei: Bernd Kölmel tritt aus der AfD aus. Foto: dpa

Stuttgart - Nach der Niederlage des liberal-konservativen Flügels beim AfD-Parteitag ist der baden-württembergische Landeschef Bernd Kölmel aus der Partei ausgetreten. Damit muss sich der Landesverband einen neuen Vorsitzenden suchen. „Dieser Bundesparteitag hat gezeigt, dass sich die Koordinaten verschoben haben und noch weiter verschieben werden“, sagte Kölmel am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Mit diesem Stil und diesen politischen Schwerpunkten möchte ich mich so nicht identifizieren.“

Bei dem Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende in Essen hatte der rechte Flügel um die sächsische Landeschefin Frauke Petry den Machtkampf für sich entschieden - Petry hatte bei der Vorsitzendenwahl dank der Unterstützung der Nationalkonservativen klar gewonnen. Der liberal-konservative Parteigründer Bernd Lucke, zu dessen Lager Kölmel gehört, unterlag. Kölmel will sein Mandat als Europaabgeordneter aber weiter ausüben.

Am 25. und 26. Juli will der Landesverband auf einem Parteitag in Pforzheim die Weichen für die Landtagswahl im kommenden März stellen. Die Wahl eines neues Vorstands samt Spitzenkandidaten dürfte neben dem Wahlprogramm im Mittelpunkt stehen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Jörg Meuthen bedauerte den Rückzug Kölmels. „Das ist ein Verlust, den wir kompensieren müssen“, sagte der neu gewählte Zweite Bundesvorsitzende der AfD der dpa. Kölmel habe viel für den Landesverband getan, er habe aber diesen Schritt nach dem Bundesparteitag befürchtet. Nach Meuthens Worten wird der Landesvorstand am Dienstagabend in einer Telefonkonferenz das weitere Vorgehen beraten. „Das ist eine völlig offene Situation“, sagte er mit Blick auf mögliche Nachfolger Kölmels.

Doppel- oder Dreifachspitze im Südwesten?

Er könne sich auch eine Doppel-, sogar eine Dreifachspitze im Südwesten vorstellen. „Wir werden jetzt in dieser Woche darüber beraten müssen mit vielen Leuten.“ Meuthen rechnet damit, dass noch in dieser Woche entschieden sein wird, welches „Team“ künftig den Landesverband leiten wird. Der Volkswirtschaftsprofessor gehört zu den Wirtschaftsliberalen in der AfD.

Auch der Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty hat seinen Parteiaustritt angekündigt, weil er den rechtspopulistischen Kurs von Petry nicht mittragen wolle. „Ich werde austreten - aber nicht sofort“, sagte er dem „Schwäbischen Tagblatt“ (Montag). Seine Parteiämter in der Programmkommission und als Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats legte er demnach aber mit sofortiger Wirkung nieder.

Kölmel, der dem 2013 gegründeten Landesverband seither vorstand, fühlt sich von den einzelnen Menschen im neuen Vorstand der Bundespartei nicht mehr repräsentiert. „Die Wahl von Frauke Petry zur ersten Parteivorsitzenden ist hierbei jedoch nur ein Beweggrund für meinen Austritt“, teilte er mit. „Ich denke in der Tat, dass die AfD mit dieser politischen Ausrichtung keine Chance mehr haben wird“, sagte er der „Pforzheimer Zeitung“ (Dienstag).

Die AfD steht nach der Parteitagsniederlage ihres liberal-konservativen Flügels vor einer Austrittswelle. Zahlreiche Mitglieder haben in den Landesverbänden die Absicht geäußert, die AfD zu verlassen. Das berichteten mehrere Parteifunktionäre aus Bayern, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg der dpa.

Auch Kölmel rechnet laut „Pforzheimer Zeitung“ damit, dass sich weitere Parteimitglieder im Südwesten zurückziehen werden. „Ich kann keine konkrete Zahl nennen, aber gehe davon aus, dass in Baden-Württemberg eine dreistellige Zahl von Mitgliedern austreten wird.“