AfD-Landeschef Jörg Meuthen strebt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ein Ergebnis von 30 Prozent an. Vor dem Bürgerzentrum in Waiblingen kam es zu Rangeleien zwischen Antifa-Gruppen und der Polizei.
Waiblingen - Die AfD strotzt vor Selbstbewusstsein. Beflügelt vom Erfolg bei den Landtagswahlen sahen sich manche Mitglieder der Rechtskonservativen auf ihrem Parteitag am Samstag in Waiblingen weiter auf der Siegerstraße. Lothar Maier, AfD-Landesvorsitzender, wähnte seine Partei bei der kommenden Bundestagswahl 2017 sogar in der Nähe von 30 Prozent. „Die Bürger dieses Landes suchen nach Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit“, erklärte Maier. Das fänden die Menschen bei der AfD als unverbrauchter politischer Kraft.
Die Rechtskonservativen sehen sich also aufgrund des Wählervotums in der politischen Normalität des Landes angekommen. Dass dies allerdings nicht der Fall ist, zeigte sich vor den Türen des Bürgerzentrums in Waiblingen. Der Landesparteitag konnte nur unter massivem Polizeischutz stattfinden. Rund 200 AfD-Gegner demonstrieren friedlich gegen die Veranstaltung. Ein breites Bündnis von rund 20 Gruppen hatte im Vorfeld zum Protest aufgerufen. Die Partei sei „anti-demokratisch“ und „faschistisch“ skandierte die Menge.
Im vollgefüllten Veranstaltungssaal des Bürgerzentrums versuchte unterdessen AfD-Chef Jörg Meuthen die Marschroute der Partei für die Zukunft zu skizieren. Auch er hält ein Ergebnis von 30 Prozent bei der Wahl im Bund durchaus für realistisch. Allerdings warnte er vor davor, sich auf dem Erfolg auszuruhen. „Im März haben wir einen immensen Vertrauensvorschuss bekommen“, sagte der Politiker und ergänzte: „Den müssen wir durch überzeugende Arbeit in den Parlamenten einlösen. Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen.“
Partei in der Euphorie des Wahlerfolges
Geeint durch die Euphorie des Wahlerfolges, wurde in Waiblingen aber auch deutlich, dass die AfD politisch noch immer eine sehr heterogene Partei ist und programmatisch in einigen Punkten noch immer auf der Suche ist. So sah sich Parteichef Meuthen genötigt, in seiner Rede den 310 anwesenden Mitgliedern ausdrücklich zu versichern, dass die AfD seine politische Heimat ist. „Mein Projekt ist die AfD und es wird in meinem politischen Leben kein anderes geben“, sagte Meuthen. Offensichtlich gilt er vielen AfD-Mitgliedern noch immer als Anhänger von Bernd Lucke, dem im Streit ausgeschiedenen AfD-Gründer. Natürlich habe er Anfragen von Luckes politischer Neugründung Alfa bekommen, aber ein Wechsel sei für ihn zu keinem Zeitpunkt in Frage gekommen.
Auch die noch nicht ganz geklärte Frage, wohin sich die Partei insgesamt in ihrer sozialpolitischen Ausrichtung wenden wird, war Meuthen in seiner Rede überraschend viele Sätze wert. „Die AfD bekennt sich zu freiem Wettbewerb, sozialer Marktwirtschaft und Bürokratieabbau“, erklärte der AfD-Chef. Das heiße, dass die Partei mit ihrem Programm nicht nur die oberen Einkommensschichten anspreche. Auch für den sogenannten „kleine Mann“ sei die AfD wegen der Forderungen nach einem gerechten Steuersystem attraktiv.
Markige Parolen gegen den Islam und Amerika
Konzentrierte sich Meuthen in seiner Rede vor allem darauf, das Programm der Partei zu skizzieren, formulierten andere Redner wesentlich deutlicher. So erklärte Christiane Christen, Vorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, in einem Grußwort, dass die Partei es sich weiter zur Aufgabe machen müsse, „die unsägliche politische Korrektheit zu bekämpfen, die uns vorgibt, über was wir reden dürfen und über was wir reden sollen“. So habe die AfD endlich die Schwierigkeiten bei der Integration von Muslimen zum Thema gemacht. „Wenn ein Vater seine Tochter unter ein Kopftuch zwingt, dann ist das fundamentalistisch“, sagte Christen und erntete den Applaus der Delegierten.
Meuthen unterstrich allerdings, dass die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und auch ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Kultur sei. Die Millionen Muslime hätten natürlich das Recht, ihren Glauben zu leben, doch müssten sie sich dabei an die deutsche Gesetzgebung halten.
Nicht immer fand Meuthen allerdings glättende Worte für Aussagen der Redner auf dem Parteitag. Lothar Maier äußerte in seiner Rede einige markige Sätze über die außenpolitische Ausrichtung Deutschlands. Der AfD-Landesvorsitzende beklagte die „vasallenhafte Unterwerfung unter amerikanische Machtinteressen“ und „die Stellung von Söldnern für amerikanische Angriffskriege“. Meuthen bedankte sich für die Rede, ließ sie aber unkommentiert.