AfD-Listenparteitag Frohnmaier geht Hagel und die CDU an
Zum ersten Mal will die AfD einen Ministerpräsidenten im Land stellen. Markus Frohnmaier macht keinen Hehl daraus, wo er seinen Hauptgegner sieht.
Zum ersten Mal will die AfD einen Ministerpräsidenten im Land stellen. Markus Frohnmaier macht keinen Hehl daraus, wo er seinen Hauptgegner sieht.
Es hat sich vieles geändert im Landesverband der Südwest AfD. Vor nicht einmal anderthalb Jahren, beim Parteitag in Rottweil, ist die Versammlung nach wenigen Minuten auch schon wieder unterbrochen worden. Teile der Partei wollten sie komplett verhindern, es folgte stundenlanges Chaos, Räumung der Halle inklusive. An diesem Wochenende in Heilbronn ist die Versammlung erneut nach wenigen Minuten unterbrochen worden. Dieses Mal von der Führungsriege der Partei. Der aus Budapest herbei geeilten Bundesvorsitzenden Alice Weidel sollte Zeit für ein Grußwort eingeräumt werden. Es gab keine Pfiffe, kein Tumult wie in Rottweil, sondern lang anhaltender, warmer Beifall.
Gut geordnet sei der Landesverband, so Alice Weidel beim wohl kürzesten Grußwort der Parteigeschichte. Ein Gruß von Victor Orbán, eine Lobeshymne auf Markus Frohnmaier als „richtiges Gesicht“ der Wahlkampagne für die Landtagswahl im nächsten März und das Versprechen, das „beste AfD-Ergebnis für einen westdeutschen Landesverband zu holen“, dann war Weidel auch schon wieder aus der Halle entschwunden. Familientag. Im Foyer gab es von den Delegierten dafür großes Verständnis.
Es ist das erste Mal in der Geschichte der Landespartei, dass nicht die Mitglieder, sondern 387 Delegierte darüber bestimmen, wen die AfD bei der Landtagswahl auf die aussichtsreichen Plätze setzt, die zu einem Einzug in den Stuttgarter Landtag reichen können. Das macht die Veranstaltung übersichtlicher, planbarer, berechenbarer. Fast schon so planbar wie die Proteste, die sich überall dort erheben, wo die AfD ihre Veranstaltungen abhält. Auch vor der Heilbronner Harmonie hatten sich rund 300 Demonstranten eingefunden. Bis in die Halle war ihr Protest nicht zu vernehmen.
Dort ist, ebenfalls zum ersten mal in der Geschichte der Südwest-AfD, ein Ministerpräsidentenkandidat gewählt worden. Einstimmig per Akklamation haben die Delegierten ihren Landeschef Markus Frohnmaier auf diesen Schild gehoben. Ministerpräsidentenkandidat ist ein etwas sperriges Wort, aber treffender als das des Spitzenkandidaten. Denn anders als Manuel Hagel (CDU) oder Cem Özdemir (Grüne) zieht es den Bundestagsabgeordneten Frohnmaier nicht in den Landtag und daher auch nicht auf die Landesliste, die von Co-Landeschef Emil Sänze angeführt wird. Frohnmaier will in die Villa Reitzenstein einziehen – oder zurück nach Berlin.
Die Frage, wen die AfD als Hauptgegner bei der Landtagswahl sieht, hat nicht nur Frohnmaier in seiner Vorstellung klar beantwortet. Es ist die CDU. Es ist so etwas wie der rote Faden, der sich durch die Beiträge zieht. Niemand habe in Deutschland bisher in so kurzer Zeit so viele Wahlversprechen gebrochen wie Friedrich Merz, sei es bei den Schulden oder dem Thema Migration. Wer die Union wähle, der bekomme eine linke Politik. Merz verwalte das Erbe Merkels. Und das sieht in der AfD niemand als Kompliment an.
Manuel Hagel werde es im Südwesten ebenso machen wie Merz in Berlin, sagt Frohnmaier, und dass er den CDU-Chef so lange mit den gebrochenen Versprechen konfrontieren werde, bis dieser sich vom Kanzler distanziere.
Ob Frohnmaier selbst all seine Ansagen wird halten können, bleibt allerdings fraglich. Mehr Abschiebungen werde es mit der AfD geben, erklärt der Ministerpräsidentenkandidat, und dass legal gekommene Migranten, die arbeiten, Steuern zahlen und sich integrieren, damit nicht gemeint seien. Für alle anderen lasse er den oft gehörten Vorwurf, es mangele an Abschiebekapazitäten, nicht gelten: „Dann bauen wir dem Manfred-Rommel-Airport halt eine zweite Startbahn“.
Mit seinem zweiten Mitbewerber um das amt des Regierungschefs, dem Grünen Cem Özdemir, ging Frohnmaier deutlich pfleglicher um. Im Gegensatz zu Hagel habe der menschlichen Anstand bewiesen, als er einen Angriff auf AfD-Politiker kritisiert habe – aber natürlich gelte es dessen „linke Weltanschauung mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen“.
Wie sehr sich die einstmals chaotische Südwest-AfD gewandelt hat war dann auch bei der Aufstellung der Landesliste zu sehen. In trauter Zweisamkeit machten Emil Sänze und Markus Frohnmaier ihre vorab ausgehandelten Vorschläge, Widerspruch Fehlanzeige. Bis zu Listenplatz 17 wurden denn auch alle Vorschläge brav akzeptiert, erst der Reutlinger Kandidat Herbert Gah fiel durch. Und der Fauxpas bei Rang 19 ließ sich rasch ausräumen. Christine Schäfer wurde von Sänze vorgeschlagen, verknüpft noch mit dem Hinweis, etwas für den Frauenanteil zu tun. Da musste Frohnmaier korrigieren: Christian Schäfer sei gemeint. Zur Kampfkandidatur der Schäfers kam es freilich nicht. Die Böblinger Kreisrätin bewarb sich für einen hinteren Listenplatz.