Die Polizei rechnet am Wochenende mit massiven Protesten gegen den AfD-Parteitag auf dem Messegelände. Dort werden Wasserwerfer bereitgestellt. Woanders soll es ruhiger zugehen.
Stuttgart - Selten hat ein Parteitag im Vorfeld so viel Aufsehen erregt wie das Treffen der AfD am Wochenende. Landes- und Bundespolizei sind mit einem massiven Kräfteaufgebot im Einsatz, um Parteitagsteilnehmer und Gegendemonstranten voneinander fernzuhalten. Die Proteste und die deswegen notwendigen Polizeieinsätze können vor allem am Samstag die Verbindungen zum Flughafen und den Verkehr in der City beeinträchtigen.
Polizei und Flughafen haben schon mehrere Aufrufe an Reisende veröffentlicht, am Samstag auf dem Weg zum Airport deutlich mehr Zeit einzuplanen. Die Sicherheitskräfte rechnen mit massiven Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen vor der Messehalle, in der sich die rechtspopulistische Partei trifft – und die liegt unmittelbar neben dem Flughafen. Außerdem grenzt das Gelände an das Messeparkhaus und die Autobahn. Wegen der Proteste werde die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 8 zwischen den Anschlussstellen Echterdinger Ei und Plieningen auf 100 beziehungsweise 80 Kilometer pro Stunde beschränkt, kündigte der Reutlinger Polizeipräsident Hans-Dieter Wagner an. Diese Regelung werde für das gesamte Wochenende gelten. Außerdem müssten Autofahrer mit kurzfristigen Umleitungen und Absperrungen rechnen. Die Polizei schließt zudem nicht aus, dass Demonstranten versuchen, die Autobahn zu blockieren. Auch Probleme bei der Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind nicht ausgeschlossen.
Ähnliche Szenarien wie bei der EZB-Eröffnung erwartet
Die Polizeiführung hält es auch nicht für ausgeschlossen, dass es zu ähnlichen Szenarien wie bei der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt 2015 kommen könnte. Damals wurden unter anderem Fahrzeuge angezündet. „Das hat mit dem sicher in seiner Grundsubstanz gerechtfertigten zivilen Ungehorsam aber nichts mehr zu tun“, so Wagner. Es werden unter anderem linksautonome Demonstranten aus Berlin, Bremen, Hamburg, Köln und Hannover erwartet, die mit Bussen anreisen. Viele von ihnen gelten als deutlich gewaltbereiter als das linke Spektrum in Baden-Württemberg. Demonstrationsteilnehmer ruft Wagner dazu auf, sich klar von Gewalttätern zu distanzieren und diesen keinen Unterschlupf zu bieten.
Die Proteste werden sich am Vormittag auf das Messegelände konzentrieren. Für den Nachmittag hat das Aktionsbündnis „Gemeinsam widersetzen“ eine Demonstration in der Innenstadt angekündigt, die von der Lautenschlagerstraße über den Cityring am Landtag vorbei zum Rotebühlplatz führen soll, wo eine Kundgebung angesetzt ist. Diese Demo wird anders bewertet als die Proteste vor der Messehalle. Die Stuttgarter Polizei hat denn auch zunächst keine Wasserwerfer für die Innenstadt vorgesehen.
Fünf Wasserwerfer sind für den Ernstfall einsatzbereit
Ein Teil des Platzes vor dem Eingang, die sogenannte Messepiazza, wird abgesperrt. Dort sollen nach Informationen unserer Zeitung auch Wasserwerfer stehen, um gegebenenfalls gewaltbereite Gruppen zurückzudrängen. Insgesamt sollen fünf Wasserwerfer in der Einsatzkonzeption vorgesehen sein.
Die Organisatoren des Protests, ein Bündnis aus mehr als 40 Gruppen, haben noch rechtliche Schritte gegen die Stadtverwaltung Leinfelden-Echterdingen angekündigt. Das Ordnungsamt wies ihnen einen anderen Versammlungsort zu als von den Veranstaltern gewünscht: Sie wollen direkt auf der Messepiazza demonstrieren. Da hier ein Stück abgesperrt ist und dahinter noch eine Rettungsgasse verlaufen muss, lehnte die Stadt das ab. Stattdessen soll das Bündnis auf einer Fläche, die im rechten Winkel zur Piazza liegt, protestieren dürfen – dort, wo der Fernbusbahnhof beim Messeparkhaus entsteht.
Die Polizei bekommt am Wochenende Unterstützung aus anderen Bundesländern, um die nach ihrer Einschätzung notwendige Personalstärke zur Verfügung zu haben. Es wurden unter anderem Einheiten aus Bayern und Hessen angefordert. Das Reutlinger Polizeipräsidium hat bekannt gegeben, dass mehr als 1000 Beamte im Einsatz sein sollen. Die Stuttgarter Polizei hat keine Zahl gemeldet. Die Bundespolizei, die für den Hauptbahnhof, die Bahn- und die S-Bahn-Strecken zuständig ist, bekommt ebenfalls Unterstützung durch mehrere Hundertschaften. Auch hier gibt es keine Angaben zur tatsächlichen Anzahl der Polizisten.