Keine Pressevertreter – so lautet die Empfehlung des AfD-Vorstandssprechers Lothar Maier für den Nominierungsparteitag für die Bundestagswahl am kommenden Wochenende.

Stuttgart - Der Landesvorstand der AfD will zum Nominierungsparteitag für die Bundestagswahl am kommenden Wochenende erneut keine Journalisten zulassen. Den Delegierten werde ein solcher Ausschluss der Medien empfohlen, sagte Vorstandssprecher Lothar Maier der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Dienstagabend nach einer Konferenz des neunköpfigen Vorstandes. „Wir wollen in Ruhe reden.“

 

Die Partei wolle ein geschlossenes Bild abgeben und habe deshalb für diesen Sonntag in Nürtingen (15.00 Uhr) nur eine Pressekonferenz angesetzt, erläuterte Maier. Die Entscheidung ist auch in der AfD umstritten. Bereits im Dezember hatte die Partei unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Kehl getagt. Laut Maier gab es im Landesvorstand lediglich eine Gegenstimme. Auch der baden-württembergische Landtagsfraktionschef und Bundessprecher Jörg Meuthen hatte einen Ausschluss der Journalisten kritisiert.

Deutliche Kritik am Vorgehen der Partei

Befürworter des Ausschlusses argumentieren dagegen, dass die Medien sich auf schwache Redebeiträge konzentrierten, gute hingegen ignorierten. Das letzte Wort haben Maier zufolge die rund 500 erwarteten Mitglieder bei der Zusammenkunft in Nürtingen am Wochenende. Das neue Treffen wurde notwendig, weil die Partei Ende 2016 erst 9 von 38 Plätzen auf der Landesliste für die Bundestagswahl besetzt hatte.

Bereits damals hatten die anderen im Landtag vertretenen Parteien das Vorgehen als intransparent und undemokratisch kritisiert. Die Landespressekonferenz - ein Zusammenschluss landespolitischer Korrespondenten - sprach von einem „massiven Eingriff in die freie Berichterstattung“.

Dazu sagte Maier unter Berufung auf ein Rechtsgutachten, dass die AfD das Recht habe, Medien auszuschließen. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit gebe es auch bei anderen Parteien. Der Vorstandssprecher kritisierte, dass die AfD dafür „skandalisiert“ werde, während andere dafür gar nicht beachtet würden. Die Parteitage in Kehl und Nürtingen seien nicht inhaltlichen Fragen gewidmet. Maier erwartet daher, dass Journalisten zu einem Landesparteitag über die inhaltliche Ausrichtung der AfD im März zugelassen werden.

Drittes Parteitreffen vermeiden

Die AfD wolle die Nominierung rasch durchziehen, damit nicht ein drittes Parteitreffen nötig werde, erläuterte Maier. Der reguläre Parteitag mit Neuwahl des Landesvorstandes ist am 5./6. März geplant. Nachdem Esslingen als Austragungsort aus Sicherheitsgründen nicht mehr in Frage komme, stehe die Partei mit mehreren Hallenbetreibern in Verhandlungen.

Für die Wahl würden er selbst sowie der Co-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer nicht mehr antreten, sagte Maier. Er leitet die Stuttgarter AfD-Gemeinderatsfraktion und kann als Zweiplatzierter auf der Landesliste mit einem Bundestagsmandat rechnen. In der Partei gebe es starke Tendenzen für eine Trennung von Parteiämtern und Mandaten im Land- oder Bundestag.