AfD plant Plattform zur Kritik an Lehrern Mit Beschwerden ist man bei der AfD an der falschen Adresse

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Lehrer sollen neutral sein, aber dennoch Haltung zeigen. Wenn Eltern oder Schüler an der Neutralität der Pädagogen zweifeln, können sich sich schon jetzt beschweren, auch ohne Parteienplattform.

Lehrer sollen im Unterricht Schüler zur Diskussion anregen und ihnen keine Meinung überstülpen. Foto: dpa
Lehrer sollen im Unterricht Schüler zur Diskussion anregen und ihnen keine Meinung überstülpen. Foto: dpa

Stuttgart - „Politik spielt in der Schule immer mehr eine Rolle“, konstatiert Werner Weber, Schulleiter in Heidenheim. Allerdings macht er klar: „Das bringen die Kinder mit, nicht die Lehrer.“

Dass Lehrer gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hätten, darüber ist bei Weber in den 25 Jahren seiner Tätigkeit als Schulleiter nicht eine einzige Beschwerde eingegangen. Michael Burgenmeister, der in Esslingen ein Gymnasium leitet, ist in über zehn Jahren an der Spitze des Gymnasiums nichts zu Ohren gekommen, auch Ralf Scholl, dem Vorsitzenden des Philologenverbands im Südwesten, sind keine Verstöße von Lehrern bekannt. „Das ist eine reine Phantomdebatte, mit der sich die AfD in den Vordergrund spielt – allerdings sehr geschickt“, meint Scholl mit Blick auf das Vorhaben der Partei, Online-Portale einzurichten, in denen Eltern und Schüler Lehrer nennen können, die sich politisch nicht korrekt verhalten.

Nur eine Beschwerde

Beim Kultusministerium wurde eine einzige Dienstaufsichtsbeschwerde aktenkundig, und die kam im vergangenen Schuljahr von der AfD, wie eine Sprecherin von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) berichtet. Es habe ein Gespräch mit der betroffenen Lehrkraft gegeben, aber keine rechtlichen Konsequenzen.

Lehrer sind zur Neutralität verpflichtet. Sie müssen Kontroversen aus Politik und Gesellschaft kontrovers darstellen und dürfen Schüler nicht mit ihrer Meinung überwältigen. Das besagt der Beutelsbacher Konsens, der die Grundsätze für die politische Bildung im Land festlegt. Wenn Eltern oder Schüler meinen, Lehrer würden gegen diese Vorschrift verstoßen, können sie sich beschweren, auch ohne anonyme Internetplattform, wie das Kultusministerium betont. Der erste Schritt wäre, mit dem Lehrer zu sprechen, die nächste Instanz wäre der Schulleiter. Man kann auch die Schulaufsicht einschalten, bei Gymnasien sind das die Regierungspräsidien, bei den anderen Schularten die Staatlichen Schulämter. „Die Aufsichtsbehörden wenden sich dann wieder an die Schulleiter“, erklärt Schulleiter Burgenmeister. Also sei die Schulleitung die richtige Adresse. Diese suche dann das Gespräch mit der jeweiligen Lehrkraft und würde sich wohl auch die Unterrichtsmaterialien zeigen lassen.

Lehrer sollen sich nicht heraushalten

Trotz aller Neutralität sollen sich Lehrer nicht aus Streitfragen heraushalten. „Lehrer sollen ihre Meinung sagen, das kann sich zu einem Flammpunkt der Diskussion entwickeln“, meint Ralf Scholl. Der beste Unterricht sei, wenn Schüler aktiv Argumente austauschten. Das meinen auch die Schulleiter Burgenmeister und Weber.

Burgenmeister kennt Beschwerden wegen der Haltung von Lehrern bisher allenfalls aus fundamental christlichen Kreisen. „Da gab es immer mal Kritik, dass ein Religionslehrer nicht fromm genug sei.“ Er weiß, dass auch einige Eltern und Schüler seines Gymnasiums der AfD nahestehen. Kritik an der Neutralität der Lehrer habe es deshalb noch nicht gegeben.

Politik spielt größere Rolle

Werner Weber sind politische Differenzen dagegen nicht fremd. Seit dem Jugoslawienkrieg, als die Nationalitätenkonflikte in die Schulen getragen wurden, habe Politik nicht mehr eine so große Rolle gespielt, weiß der erfahrene Schulleiter. Im Wesentlichen geht es dabei um ein Thema: „Seit zwei Jahren ist es immer wieder Erdogan“, berichtet Weber nicht nur aus seiner Gemeinschaftsschule, sondern auch aus der Grundschule. Erst vergangene Woche wurde er wieder am Rande eines Elternabends von einem Vater darauf angesprochen, dass eine Lehrerin am Demokratieverständnis des türkischen Präsidenten gezweifelt habe. Schnell werde da der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit erhoben. Weber stellt sich vor seine Lehrer. „Es sind die Kinder, die indoktriniert in die Schule kommen.“

Für offene Debatten

Schon Grundschüler hätten oft erstaunlich dezidierte politische Überzeugungen. Inzwischen würden nicht wenige äußern, Ausländer nähmen ihnen ihre Bildungschancen weg. Auch von Kollegen weiß der Landesvorsitzende der Schulleitervereinigung, dass die Politisierung der Kinder inzwischen auch in den Lehrerzimmern diskutiert wird. „Die Lehrer finden Möglichkeiten und einigen sich auf einen Umgang damit.“ Und zwar im offenen Gespräch, nicht auf einer anonymen Plattform: „Da denunziert ja niemand“, betont Weber.