AfD-Politiker in Sachsen Verfassungsschutz stuft Jens Maier als rechtsextrem ein

Schon häufiger geriet der AfD-Politiker Jens Maier mit wilden Aussagen in den Fokus, jetzt stuft ihn der Verfassungsschutz als rechtsextrem ein. Grund hierfür ist allerdings seine Zugehörigkeit zum „Flügel“, der offiziell eigentlich aufgelöst ist.
Dresden - Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier ist vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen begründete das am Montag mit Maiers Zugehörigkeit zum extremistischen „Flügel“ seiner Partei. Über die Einstufung Maiers hatte am Montag zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet. Der AfD-„Flügel“ hatte sich als Gruppierung offiziell im Frühjahr dieses Jahres aufgelöst. Gleichwohl ist er ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes auch in Sachsen.
Maier, der bis zu seinem Wechsel in den Bundestag als Richter am Landgericht Dresden arbeitete, war in den vergangenen Jahren wiederholt mit Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Die sächsische AfD unter ihrer damaligen Chefin Frauke Petry wollte ihn sogar aus der Partei ausschließen.
Breiviks Massenmord relativiert
Maier hatte bei einer heftig kritisierten Rede von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im Januar 2017 in Dresden die Stimmung im Saal angeheizt, ein Ende des deutschen „Schuldkultes“ gefordert und über die „Herstellung von Mischvölkern“ sinniert.
Später soll er auf einer Veranstaltung den 77-fachen Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen und Islamhassers Anders Breivik relativiert haben. Bis Ende 2016 hatte Maier am Landgericht Dresden auch in Medien- und Presserechtsfragen geurteilt und bereits für Aufsehen gesorgt, als er im Mai 2016 dem renommierten Dresdner Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD kritische Aussagen über die rechtsextreme Partei zunächst verbot.
Unsere Empfehlung für Sie

Das Wahlprogramm der AfD Normal ist die Partei nicht
Die AfD bemüht sich im Wahlkampf um Einheit. Die extreme Rechte gewinnt aber an Einfluss. Sie nutzt eine ganz bestimmte und weit verbreitete Sehnsucht der Menschen, analysiert Katja Bauer.

Diskussion über Corona-Lockdown Leben retten – ein Mal noch
An der Lage in den Intensivstationen kann man den Erfolg der deutschen Coronapolitik ablesen. Zweimal wurde die Überlastung schon abgewendet. Dass es in der dritten Corona-Welle wieder so kommt, ist leider nicht sicher, kommentiert Jan Georg Plavec.

AfD-Bundesparteitag in Dresden AfD setzt auf neue Einigkeit
Die AfD hat aus dem Streit von Kalkar gelernt: Zum Start in den Bundestagswahlkampf setzt sie beim Parteitag in Dresden zuallererst auf Einigkeit. Im Wahlprogramm inszeniert sie sich als Hüterin einer selbstdefinierten deutschen „Normalität“.

AfD-Bundesparteitag Partei bestimmt noch keinen Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
Beim Bundesparteitag der AfD in Dresden werden keine Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Das haben die Delegierten entschieden.

Kampf um Kanzlerkandidatur der Union Von Stetten: Söder hat die Nase vorn
Der Hohenloher CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten spricht sich für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten aus und sieht sich damit auf einer Linie mit der Unionsfraktion.

Deutschland Fast jede dritte Klage gegen Asylbescheide erfolgreich
Rund 31 Prozent aller Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, sind vor Gericht erfolgreich. Von 68.061 überprüften Bescheiden der Bundesbehörde erklärten die Gerichte im vergangenen Jahr demnach 21.224 für rechtswidrig.