Viele AfD-Politiker reisen zurzeit in die USA. Sie suchen in Trumps Regierung und seiner Bewegung nach Verbündeten – auch gegen ein mögliches Parteiverbot in Deutschland.
Wenn der New Yorker „Young Republican Club“ zu seiner jährlichen Gala lädt, treten dort regelmäßig Politiker und Vordenker der extremen Rechten auf: der britische Brexit-Betreiber Nigel Farage oder Steve Bannon, ehemals Chefstratege von Donald Trump. Im vorigen Jahr war Trump selbst per Video zugeschaltet. Die Gala am 13. Dezember dieses Jahres, so schreibt die Club-Führung in ihrer diesjährigen Einladung, werde „größer und besser als je zuvor“.
Diesmal wird auch eine stattliche Anzahl von AfD-Politikern dabei sein. Allein aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags reisen sechs AfD-Abgeordnete an, einem der ihren wird in New York eine besondere Ehrung zuteil.
Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, soll einen Preis bekommen und darf eine kurze Rede im „Cipriani Wall Street“ halten – einer noblen Eventlocation im Herzen der Stadt, einst Sitz der New Yorker Börse.
Ausgezeichnet wird Frohnmaier, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist, für „die mutige Arbeit der AfD im besonders repressiven und feindlichen politischen Umfeld Deutschlands“. Der „New York Young Republican Club“, so wurde Frohnmaier vorab schriftlich versichert, fordere „weiterhin eine neue bürgerliche Ordnung in Ihrer Nation, wobei eine triumphierende AfD das ist, wovor die Wächter der gescheiterten liberalen Ordnung am meisten Angst haben“.
Die Alternative für Deutschland hört solche Schmeicheleien aus Amerika gern. Die Partei, die gerade durch umstrittene Russland-Reisen einiger ihrer Mitglieder Schlagzeilen macht, sucht seit der Wiederwahl von Donald Trump als Präsident verstärkt nach Kontakten und Rückendeckung in den USA. Es gibt zurzeit eine rege Reisetätigkeit hin und her über den Atlantik.
Gerade erst war Alex Bruesewitz, einer der wichtigsten Social-Media-Berater von Trump, auf Einladung der AfD zu einem Vortrag in Berlin. Thema seines Auftritts im Fraktionssaal der AfD-Bundestagsabgeordneten: „Der globale Kampf um Wahrheit.“ Tech-Milliardär Elon Musk ließ sich im Bundestagswahlkampf bei AfD-Veranstaltungen zuschalten. US-Vizepräsident J. D. Vance empfing Parteichefin Alice Weidel zu Jahresbeginn am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz demonstrativ zum Gespräch.
Im Gegenzug fliegen seit Monaten auffällig viele AfD-Politiker in die USA, um Kontakte in die Trump-Regierung, zu Republikanern im Kongress und zu Inspiratoren der „Make-America-Great“-Bewegung (MAGA) zu pflegen. Markus Frohnmaier hat in seiner Fraktion als Arbeitsauftrag für die laufende Legislaturperiode verkündet, „dass wir die Beziehungen zu unseren amerikanischen Partnern vertiefen wollen“. Ideologische Anknüpfungspunkte gibt es aus seiner Sicht viele: Migration, Identitätsfragen, der Widerstand gegen die angebliche „Wokeness“ westlicher Gesellschaften.
Offensichtlich plant ein größerer Trupp von AfD-Politikern, die an der New Yorker Gala teilnehmen, auch einen Abstecher in die US-Hauptstadt Washington. Die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna verkündete jedenfalls in einem Interview mit der „Welt“, sie und andere Kongressabgeordnete würden im Dezember 40 AfD-Mitglieder empfangen. Der Außenpolitiker Frohnmaier hat auch einen Termin bei Luna, allerdings allein.
Die Abgeordnete aus Florida ist eine feste Größe in den transatlantischen Beziehungen der Rechtspopulisten. Gerade setzt sich Luna persönlich dafür ein, dass die rechtsnationale Influencerin Naomi Seibt aus Münster politisches Asyl in den USA erhält. Seibt sieht sich durch linke Aktivisten und den deutschen Staat bedroht.
Die Polizei Münster ermittelt in zwei Fällen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen Seibt. Für die US-Abgeordnete Luna ist sie dagegen ein Opfer politischer Verfolgung und eine Schwester im Geiste: „Frau Seibts Sichtweisen unterscheiden sich nicht wirklich von denen eines republikanischen Kongressabgeordneten.“
Seibt wird in rechten US-Medien herumgereicht als Kronzeugin der These, dass in Europa und insbesondere Deutschland die Meinungsfreiheit in Gefahr ist. Für Frohnmaier ist auch das ein wichtiges Gesprächsthema für die AfD-Reisen. Es werde in den USA „zur Kenntnis genommen, dass von Regierungsseite die Opposition stark unter Druck gesetzt wurde, in diesem Fall unsere Partei mit Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst, Verbotsfantasien und Ähnlichem“.
Die AfD-Erzählung, sie werde von undemokratischen Kräften in Deutschland am politischen Durchbruch gehindert, verfängt in den amerikanischen MAGA-Zirkeln. Hofft die AfD auf konkrete Schützenhilfe aus den USA?
„Ich gehe da nicht als Bittsteller hin und sage: Helft uns gegen die Union!“, sagt Frohnmaier. Aber die amerikanischen Partner empfänden den deutschen Umgang mit der AfD „einer westlichen Demokratie unwürdig“. Wenn die US-Regierung und die MAGA-Bewegung „dann einen Scheinwerfer darauf richten, dann ist das natürlich etwas, was wir ausdrücklich begrüßen“.
Andere AfD-Politiker äußern ganz ungehemmt die Hoffnung, dass Washington sie im Widerstand gegen den Verfassungsschutz und ein mögliches Verbotsverfahren unterstützt. Der AfD-Außenpolitiker Jan Wenzel Schmidt sagte dem Magazin „Politico“, er sehe gute Chancen, „dass Rubio und Vance ein potenzielles Parteiverbot verhindern“. Marco Rubio ist der US-Außenminister.
J. D. Vance, der amerikanische Vizepräsident, hatte bereits in seiner ganz und gar undiplomatischen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gemacht, wie er die Lage in Deutschland beurteilt. In einer Demokratie sei „kein Platz für Brandmauern“, erklärte er im Februar nur wenige Tage vor der Bundestagswahl.
Bei der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel liegt nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Einladungen nach Washington auf dem Tisch. Sie werde aber erst im neuen Jahr sagen, „zu wem ich wohin reise“. Man darf unterstellen, dass sie insgeheim auf ein Treffen mit Präsident Trump im Weißen Haus hofft.
Wenn ein solches Gespräch zustande käme, wäre dies ohne Zweifel ein weiterer Energieschub für die AfD, die angesichts hervorragender Umfrageergebnisse ohnehin gerade vor Selbstbewusstsein strotzt.
