AfD-Richtungsstreit Starker Aderlass bei der Südwest-AfD

Von Maria Wetzel 

Die AfD ist nicht länger die größte Oppositionsfraktion im Landtag. Zwei Abgeordnete haben das Handtuch geworfen, weil sie den Kurs nicht mehr mittragen wollen.

Zerstrittene Fraktion: die AfD-Abgeordneten im Landtag Foto: dpa/Marijan Murat
Zerstrittene Fraktion: die AfD-Abgeordneten im Landtag Foto: dpa/Marijan Murat

Stuttgart/Braunschweig - Einen Tag vor dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig haben in Baden-Württemberg mehrere Politiker ihren Austritt aus der Partei erklärt. „Unterschiedliche Auffassungen über politische Ausrichtungen in der Fraktion und der Partei lassen uns keine Perspektive mehr für eine konstruktive politische Arbeit. Wir verlassen die Alternative für Deutschland, weil wir mit ihr unsere liberal-konservativen Werte nicht mehr verfolgen können“, teilten die beiden Landtagsabgeordneten Stefan Herre (Balingen) und Harald Pfeiffer (Böblingen) am Freitagmittag mit. Auch drei Kreisräte aus dem Zollern-Alb-Kreis gaben ihren Austritt aus der Partei bekannt. Alle fünf Politiker erklärten, sie wollten ihre Mandate behalten, um die Landespolitik beziehungsweise die Kommunalpolitik in ihrem Kreis weiterhin „verantwortungsvoll“ mitgestalten.

AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel erklärte wenig später, der Schritt der beiden Abgeordneten komme für die meisten Parteifreunde nicht überraschend. Nachdem sie in den vergangenen Monaten kaum noch „konstruktiv“ in der Fraktion sowie den Arbeitskreisen mitgearbeitet hätten, sei ihr Austritt „nach Auffassung der verbliebenen Fraktionsmitglieder allerdings nur ein vorhersehbarer, jedoch lange überfälliger Schritt“. Gögel forderte Herre und Pfeiffer gleichzeitig auf, „die von ihnen vollzogene Trennung von der AfD auch in aller Konsequenz fortzuführen und ihr Landtagsmandat mit sofortiger Wirkung abzugeben. Nur so ist die Entscheidung von Stefan Herre und Harald Pfeiffer wirklich glaubhaft und nachvollziehbar.“

SPD nun stärkste Oppositionsfraktion

Mit dem Austritt der beiden Abgeordneten schrumpft die AfD-Fraktion im Landtag von 20 auf 18 Abgeordnete. Damit ist sie nicht länger die größte Oppositionspartei, sondern liegt nun hinter der SPD mit 19 Mandaten. Diese wird künftig als erste auf Reden der Regierungsfraktionen oder des Ministerpräsidenten antworten. Ob die AfD auch Sitze in Landtagsausschüssen verliert, ist noch unklar.

Offen ist zudem, ob nach dem Parteitag in Braunschweig an diesem Wochenende möglicherweise noch weitere Abgeordnete austreten werden, denn die AfD-Fraktion ist in sich gespalten. Ein Teil sympathisiert weiter offen mit dem wegen antisemitistischer Aussagen umstrittenen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Seinetwegen hatte sich die AfD-Landtagsfraktion 2016 gespalten, nach Gedeons Austritt schlossen sich die beiden Gruppen wieder zusammen. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon ist bisher gescheitert. Vor wenigen Tagen kündigte der Politiker aus Singen an, er werde in Braunschweig für den Parteivorsitz kandidieren.

Völkisch-nationaler Flügel vorn

Mit Herre und Pfeiffer verliert Gögel, der vergleichsweise moderat auftritt, zwei weitere Unterstützer. Damit hat die Gruppe, die dem völkisch-nationalen Flügel um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke nahesteht, endgültig die Mehrheit. In der Vergangenheit versuchte diese immer wieder, Gögel als Fraktionsvorsitzenden abzulösen, scheiterte bisher aber an der fehlenden Zweidrittelmehrheit.

„Mit diesen Austritten wird einmal mehr deutlich, dass die AfD als Partei, aber auch als Landtagsfraktion immer mehr in den rechtsextremen und rechtsradikalen Bereich abdriftet und damit gemäßigteren Strömungen in ihren Reihen kein Dach bietet“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Hans-Ulrich Skerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, erklärte, die AfD zerlege sich immer weiter selbst. „Die erneuten Austritte zeigen nur, dass die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften „Flügel“-Anhänger offensichtlich immer mehr die Überhand gewinnen und diesen Kurs ohne Rücksicht auf Verluste weiter verschärfen.“ In der AFD seien „Brandstifter am Werk, Rassisten, Antisemiten – und Biedermänner, die mit den Brandstiftern paktieren, sie gewähren lassen, die sich ihnen nicht in den Weg stellen“, sagte Innenmininister und CDU-Landeschef Thomas Strobl. „Mit der AfD geht man noch nicht mal einen Kaffee trinken.

Von der AfD zur CDU

Ursprünglich war die AfD nach der Landtagswahl 2016 mit 23 Abgeordneten ins Parlament eingezogen. Während der frühere Göppinger AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner nach seinem Austritt wie Gedeon als Fraktionsloser im Landtag sitzt, wechselte die Wieslocher Abgeordnete Claudia Martin fast ein Jahr nach ihrem Austritt zur CDU-Fraktion und zur CDU. Ob auch Herre und Pfeiffer – Letzterer bis 2013 CDU-Mitglied – Ähnliches vorhaben, ist unklar. Die beiden äußerten sich am Freitag nicht weiter. Bisher gebe es keine entsprechenden Anfragen, hieß es aus CDU-Kreisen.

Im Falle eines Übertritts der beiden würde sich der Abstand zwischen den Regierungsfraktionen weiter verringern. Die Grünen sind derzeit mit 47 Abgeordneten im Landtag vertreten, die CDU mit 43.