Die AfD-Parteispitze stellt sich trotz der dubiosen Parteispenden aus dem Ausland hinter die Fraktionschefin Alice Weidel. Sie sehen kein Verschulden bei Weidel, das geht aus einer Erklärung hervor.
Magdeburg - In der Affäre um Parteispenden aus dem Ausland hat sich die AfD-Parteispitze hinter Fraktionschefin Alice Weidel gestellt.
In einer Erklärung, die am Freitag bei einer Sitzung in Magdeburg veröffentlicht wurde, hieß es: „Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel.“ Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen seien von der Partei zurückgezahlt worden. Weidel hatte zuvor eine persönliche Erklärung zu der Angelegenheit abgegeben. Ein Rechtsanwalt wurde von der AfD beauftragt, eine Stellungnahme gegenüber den Behörden vorzubereiten.
Alice Weidel weist Vorwürfe zurück
Weidel hatte zuvor mitgeteilt, die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt. „Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren“, erklärte sie.
Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte zwei Großspenden in Höhe von 130 000 Euro aus der Schweiz und 150 000 Euro aus den Niederlanden erhalten. Das Geld wurde später nach Angaben aus der Partei fast vollständig zurücküberwiesen. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Nicht-EU-Ausländern annehmen.
Außerdem müssen Spenden von über 50 000 Euro dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Die Staatsanwaltschaft führt Vorermittlungen und hat dem Bundestag ihre Absicht mitgeteilt, ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten.