Der aktuelle Skandal um Spionageverdacht und Schmiergeldvorwürfe trifft die AfD an empfindlichster Stelle. Eine Partei, die bevorzugt über Patriotismus und nationale Interessen schwadroniert, kann sich keine Vaterlandsverräter in ihren Reihen leisten, meint der StZ-Autor Armin Käfer.
Bisweilen drängt sich der Eindruck auf, das Kürzel AfD könnte vielleicht auch „Agentur für Desinformation“ bedeuten. Die unter diesen Buchstaben firmierende Partei sieht sich als Opfer einer Kampagne. Man möge sich jedoch bloß für einen Moment vorstellen, wie sie sich aufführen würde, wenn einer der von ihr so geschmähten „Altparteien“ widerfahren wäre, womit sie gerade Schlagzeilen produziert: Der Spitzenkandidat für die bevorstehende Europawahl steht im Verdacht, aus russischen und chinesischen Quellen geschmiert worden zu sein. Zudem hat er einen Mitarbeiter beschäftigt, der in U-Haft sitzt, weil er für China spioniert haben soll. Und dem Mann auf Platz zwei der Kandidatenliste wird vorgeworfen, Geld von prorussischen Propagandisten kassiert zu haben. Beide bestreiten die Vorwürfe, obwohl sie ins Bild passen. Ihre Partei trifft das an empfindlichster Stelle.
Vaterlandsverräter ausgerechnet in den Reihen der AfD, die so gerne von Patriotismus und nationalen Interessen schwadroniert? Das hat durchaus Tradition. Keine andere deutsche Partei, die es in ein Parlament geschafft hat, pflegt eine größere Nähe zu Moskau. AfD-Vorsitzende sind reihenweise gen Kreml gepilgert. Auch der von den besonders rechtsradikalen Rechtsradikalen inzwischen verprellte Jörg Meuthen verkämpfte sich ungeachtet russischer Aggressionen gegen die Ukraine für ein Ende westlicher Sanktionen. Tino Chrupalla, sein Nachfolger als Parteichef, dinierte 2020 in „sehr herzlicher Atmosphäre“ mit dem russischen Außenminister und feierte ein Jahr nach dem Angriff auf die Ukraine in der russischen Botschaft zu Berlin – er hatte sich dazu sogar eigens eine Krawatte in den Farben der russischen Nationalflagge umgebunden. Wenn demokratisch gewählte Politiker sich wie Hofschranzen gebärden, ist das zumindest unwürdig, in diesem Fall zudem anrüchig.
Die AfD, so schreibt der „Spiegel“, sei „in Teilen offenbar gesteuert und infiltriert von den zwei mächtigsten Autokratien der Welt“. Sie gebärde sich geradezu als „Alternative gegen Deutschland“ – jedenfalls offeriert sie sich in ihrer Nähe zu Moskau und Peking als Alternative für Despoten. Natürlich sind nicht alle Funktionäre oder gar Mitglieder, schon gar nicht alle Sympathisanten der AfD Putin-Fans oder Peking-hörig. Die in ihren Reihen verbreitete Sympathie für autoritäre Politik ist allerdings verräterisch. Sie verträgt sich mit dem Grundgesetz so wenig wie mit den Interessen, letztlich auch der Sicherheit Deutschlands. Gerade der im Zentrum aller Vorwürfe stehende Spitzenkandidat für die Europawahl konnte in den höchsten Tönen von der „Stärke Chinas“ schwärmen und im gleichen Atemzug die „Unzulänglichkeiten“ seiner Heimat beklagen. Solche Vergleiche stehen für eine Doppelmoral, die selbst ernannte Vorzeigepatrioten als Heuchler entlarven.
Die politische Kultur, welche die AfD bewässert, ist ein Biotop autoritären Denkens. Insofern verwundert es auch nicht allzu sehr, wenn manche aus diesem Milieu sich so sehr für Russland oder China begeistern, dass sie darüber die Interessen des Landes vergessen, in dem ihre Wähler leben. Unliebsame Enthüllungen solcher Art lassen sich diesen gegenüber auf Dauer nicht in ein Verschwörungsmärchen umdeuten. Wer sich von der AfD eine bessere Politik erhofft hat, mag verblendet sein – aber nicht unbedingt dumm. Sofern sich für die Zersetzungsarbeit führender AfD-Repräsentanten gerichtsfeste Beweise finden, würde das auch die Partei und deren Anhang spalten. Wer als Handlanger Moskaus oder Pekings entlarvt wird, hat als rechter Sprücheklopfer abgewirtschaftet – und jegliche Legitimation verspielt.
