AfD-Vorsitzende Petry will auf Flüchtlinge schießen lassen
Geht es nach der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, muss Deutschland in der Problematik um den Zustrom von Flüchtlingen im Notfall auch von Schusswaffen Gebrauch machen.
Berlin - Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verlangt angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms eine deutlich strengere Überwachung der deutschen Grenzen. „Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“, sagte Petry der Zeitung „Mannheimer Morgen“. Notfalls müssten Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, sagte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland.
Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, meinte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.
Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei „mit Waffengewalt als Ultima Ratio“ zu verteidigen.
Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer jüngsten Umfrage des Emnid-„Sonntagstrends“ stieg die AfD hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.
Unsere Empfehlung für Sie
Verteidigungsausschuss AfD benennt erkannten „Extremisten“
Im Verteidigungsausschuss geht es um brisante Geheimnisse und die Sicherheit Deutschlands. Eine Personalie der AfD sorgt für Aufregung.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel positiv auf Corona getestet
Die Fraktionschefin der Alternativen für Deutschland (AfD), Alice Weidel, ist nach eigenen Angaben positiv auf das Coronavirus getestet worden. Symptome habe sie aber nicht.
Vorsitz der Ausschüsse neu verteilt AfD-Abgeordneter soll Innenausschuss leiten – Kritik von CSU und Linke
In jeder neuen Wahlperiode wird der Vorsitz der Ausschüsse im Bundestag neu verteilt. Dass jemand aus die AfD künftig die Sitzungen des Innenausschusses leiten soll, finden einige Abgeordnete skandalös.
Luff & Mohr Die Karikatur des Tages
Luff, Mohr und wie sie die Welt sehen. Unsere Karikaturisten haben einen ganz besonderen Blick auf die große Politik und die kleinen Phänomene. Die Karikaturen aus 2021 im Überblick.
Deutscher Bundestag AfD erhält Vorsitz in wichtigen Ausschüssen
Es ist eine nicht zu rechtfertigende Achtlosigkeit der Demokraten, dass die Vorsitze im Innen- und dem Gesundheitsausschuss an die Rechtspopulisten gehen. Ein Kommentar von Norbert Wallet.
Gewerkschaft der Polizei Empörung über Innenausschuss-Vorsitz für AfD
Warum sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) empört zeigt, dass der Vorsitz des Innenausschusses des Bundestages diesmal an einen AfD-Abgeordneten gehen soll.