Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nach einer Affäre beim RBB in der Kritik. Es geht um Vetternwirtschaft und Verschwendung. Nun sollen neue, einheitliche Regeln für Transparenz und Kontrolle sorgen.
Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat sich auf einheitliche Regeln zur Verbesserung von Transparenz und Kontrolle bei ARD und ZDF verständigt.
„Die Aufbereitung der Vorkommnisse beim RBB und in anderen Rundfunkanstalten hat uns gezeigt, dass die einzelnen Häuser in den Bereichen Compliance, Transparenz und Gremienaufsicht sehr unterschiedlich aufgestellt sind“, sagten die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) und der sächsische Medienstaatsminister Oliver Schenk (CDU) am Donnerstag in Mainz. Die Regelungsentwürfe würden ab dem 19. Dezember auf der Website der Kommission veröffentlicht und könnten bis zum 31. Januar 2023 kommentiert werden.
Affäre beim RBB sorgt für Aufsehen
Die Diskussion war durch die Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) befeuert worden, bei der es unter anderem um mutmaßliche Vetternwirtschaft und Verschwendung geht. Als Konsequenz aus den Vorgängen beim RBB hatten die Intendanten der ARD im November einen gemeinsamen Compliance-Leitfaden beschlossen. Dieser definiert Mindeststandards, darunter Führungsgrundsätze und einen Verhaltenskodex.
Die neuen von der Rundfunkkommission geplanten Regelungen sollen laut Mitteilung für alle Anstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio gelten. Sie basieren auf einem dem epd vorliegenden Papier, das unter Federführung des Landes Baden-Württemberg erarbeitet wurde. Darin ist vorgesehen, den Paragrafen 31 des Medienstaatsvertrags mit dem Titel „Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten“ um Unterparagrafen zu Transparenz, Compliance, Gremienaufsicht und Interessenkollision zu ergänzen. Ein wirksames Compliance-Management-System könnte damit verpflichtend werden.
Regeln für Rundfunk sollen einheitlich werden
„Mit den nun entwickelten Regelungen schaffen wir eine einheitliche Basis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den genannten Bereichen“, sagte der baden-württembergische Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet (Grüne). „Das macht weitere konsequente Maßnahmen der Anstalten nicht entbehrlich, sondern bildet vielmehr eine Grundlage, auf der weitergehende Schritte erfolgen können und auch müssen.“
Die Staatssekretärin Raab von Rheinland-Pfalz bekräftigte, dass sich die Rundfunkkommission im Januar zu einer Klausurtagung treffen werde. Dabei würden sich die Medienpolitiker zu den „grundlegenden Fragestellungen“ bei der weiteren Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks austauschen.