Noch läuft der U-Ausschuss zur Beamtenhochschule in Ludwigsburg, da fordert die Opposition schon den Rücktritt von Ministerin Theresia Bauer. Anlass ist ein Urteil, das ihr Täuschung vorwirft – was sie vehement zurückweist.
Stuttgart - Noch vor dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Beamtenhochschule in Ludwigburg soll Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) ihr Amt verlieren: SPD und FDP wollen im Landtag übernächste Woche ihre Entlassung beantragen. Auch die AfD hält Bauer nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart für nicht mehr tragbar. Die Grünen wollen der Ressortchefin dagegen den Rücken stärken.
Das Gericht hatte die Ablösung der früheren Rektorin Claudia Stöckle als rechtswidrig eingestuft. In der Urteilsbegründung warf es Bauer vor, Landtag, Hochschulgremien und Öffentlichkeit falsch über den Charakter der sogenannten Stratthaus-Kommission unterrichtet zu haben: diese sei nicht wie vorgegeben unabhängig gewesen, sondern vom Ministerium gelenkt worden. Das Votum der Kommission war Grundlage für die Abwahl Stöckles.
Schulterschluss bei Klausursitzungen
Bei ihren Klausursitzungen, über die sie am Donnerstag berichteten, hatten sich SPD und FDP auf einen gemeinsamen Entlassungsantrag verständigt. Darüber soll am 26. September im Landtag beraten und abgestimmt werden. Erst bei einer Zweidrittelmehrheit wäre Ministerpräsident Winfried Kretschmann gezwungen, die Ministerin zu entlassen; bisher hat er sich stets vor sie gestellt.
Die beiden Fraktionen reagieren mit ihrem Vorstoß auf die Urteilsbegründung. SPD-Fraktionschef Stoch warf Bauer vor, sie habe die Hochschulgremien „manipuliert“ mit der Behauptung, die Kommission sei unabhängig; tatsächlich sei es nur darum gegangen, Argumente für ein neues Abwahlverfahren zu sammeln. Zugleich habe sie das Parlament damit „jahrelang hinter das Licht geführt“. Als gravierend bewertet Stoch auch den Vorwurf der Richter, Bauer habe ihre Fürsorgepflicht gegenüber Stöckle verletzt.
Opposition hält Bauer für untragbar
Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat die Ministerin Parlament, Gremien und Öffentlichkeit „bewusst über die Kommission belogen“. Seine Fraktion sehe sich darin durch das Gericht bestätigt. Damit habe Bauer auch gegen ihre Pflichten als Zeugin im U-Ausschuss verstoßen und „die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zerstört“.
Kurz nach dem Urteil hatte bereits der AfD-Fraktionsvize Rainer Podeswa Bauers Rücktritt verlangt. Angesichts der Täuschung sei sie in ihrem Amt nicht mehr tragbar. Der Umgang mit Stöckle zeige zudem ihre „charakterliche Unfähigkeit“.
Grüne wittern durchsichtige Manöver
Der Grünen-Obmann Thomas Hentschel wertete den Antrag als „durchsichtiges Manöver“ der Opposition. Es sei unseriös, dass er noch vor dem Auftritt der Kommissionsmitglieder im U-Ausschuss gestellt werde. Diese sollen voraussichtlich im November von dem Gremium gehört werden. Bauer selbst wehrte sich vehement gegen den Vorwurf der Lüge. Weder sie noch ihr Ministerium hätten gelogen. Mit der Kommission sei es ihr um einen zusätzlichen, unabhängigen Blick von außen gegangen.