Empört reagiert die Botschaft von Aserbaidschan auf eine ARD-Dokumentation über die Lobbyarbeit des Landes. Darin wird auch enthüllt, wie es zu einer Initiative von CDU-Abgeordneten im Sinne des autokratischen Regimes kam.
Stuttgart - Wenn Diplomaten sich öffentlich erklären, geschieht das meist in wohlgesetzten Worten. Doch auf eine ARD-Dokumentation über die fragwürdige Lobbyarbeit von Aserbaidschan reagierte die Berliner Botschaft des Landes mit einem kleinen Wutausbruch. Gleich in elf Twitter-Nachrichten, versehen mit vielen Ausrufe- und Fragezeichen, empörte sie sich über den Film der SWR-Autoren: Haltlos, voreingenommen und ungerecht sei dieser, verbreite Spekulationen und erfundene Behauptungen. „Zu Ihrer Kenntnisnahme!!! Wir treiben keine Lobbyarbeit“, hieß es da etwa.
Dabei geht es in der seit langem schwelenden „Aserbaidschan-Affäre“ genau darum – aber nicht um das Ob, sondern um das Wie der Einflussnahme. Mit Geld und Geschenken soll das Regime des autokratischen Herrschers Ilham Alijev auch in Deutschland Abgeordnete zu seinen Fürsprechern gemacht haben. Wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner und seinen noch amtierenden Karlsruher CDU-Kollegen Axel E. Fischer; bei ihm gab es im Frühjahr eine Durchsuchung. Beide weisen den Vorwurf zurück.
An Merkwürdigkeiten mangelt es nicht beim Einsatz von deutschen Politikern für den Kaukasus-Staat; vor allem CDU-Leute aus Baden-Württemberg taten sich dabei hervor. Mal lobten sie die demokratischen Fortschritte in dem Kaukasus-Staat, dem Kritiker die Unterdrückung von Opposition und Medien vorwerfen. Mal reisten sie auf Einladung einer Lobbyfirma von Lintner als Wahlbeobachter nach Baku, um zu weit positiveren Befunden zu kommen als die offiziellen Kontrolleure. Und in parlamentarischen Anfragen griffen sie gerne die Anliegen des Alijev-Regimes auf, besonders im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Region Bergkarabach.
Welche Rolle spielte dabei das Geld aus dem dank Öl und Gas reichen Aserbaidschan, das auch an Lintner floss? Keine, versicherte der CSU-Mann in der ARD-Dokumentation erstmals vor der Kamera: Mit den monatlichen Zuwendungen habe man „ein teures Büro im Berliner Regierungsviertel“ unterhalten und Personal beschäftigt; am Ende sei „nicht allzu viel übrig geblieben“. Korrupt sei er jedenfalls nicht. Ob neben der verstorbenen CDU-Abgeordneten Karin Strenz auch Fischer von den Millionen profitierte, wie die Ermittler vermuten? Daran konnte sich Lintner nicht erinnern. „Nicht sehr glaubwürdig“ findet das der Menschenrechtsexperte Gerald Knaus, der die „Kaviar-Diplomatie“ Aserbaidschans im Europarat 2012 in einem Report beschrieben hat.
Ein Rätsel immerhin konnten die SWR-Rechercheure lösen. Gleich vier CDU-Abgeordnete aus dem Südwesten erkundigten sich im Herbst 2019 bei der Bundesregierung nach dem Bergkarabach-Konflikt: Axel Fischer, Eberhard Gienger, Olaf Gutting und der inzwischen über die Maskenaffäre gestürzte Nikolas Löbel. Warum sie keinen gemeinsamen Antrag stellten, sondern jeder separat, aber wortgleich fragte, samt dem gleichen Schreibfehler – das blieb offen. Hatte jemand die Fragen gleichsam bestellt, womöglich samt Formulierungsvorschlag? Die Initiative dazu kam direkt aus der Berliner Botschaft Aserbaidschans, belegt nun ein Schreiben. Anlass waren als „aggressiv“ empfundene Aussagen des Präsidenten von Armenien, die umkämpfte Region gehöre zu seinem Land. „Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese Angelegenheit verfolgen … und mögliche Reaktionen des Bundestages auf die armenische Vorgehensweise prüfen würden“, schrieb ein Botschaftsreferent. Der Wunsch wurde ihm gleich vierfach erfüllt.
Der Verfasser war für Kenner der Aserbaidschan-Connection kein Unbekannter: Es handele sich um einen einstigen Teilnehmer jenes Praktikanten-Programmes des Bundestags, das sich bei Nachwuchskräften aus dem Kaukasus großer Beliebtheit erfreute. Im Rahmen des „Internationalen Parlaments-Stipendiums“ konnten sie mehrere Monate in einem Abgeordneten-Büro mitarbeiten und tiefe Einblicke in den deutschen Politikbetrieb gewinnen. Das Alijev-Regime habe dieses Angebot offenbar benutzt, um in Deutschland ein Netzwerk von Getreuen zu knüpfen, zeichnete das Online-Magazin „Vice“ in einer großen Recherche nach. Ein Twitter-Kommentator machte sich auf den Werdegang des Briefschreibers seinen eigenen Reim: Da werde jemand „vom Bundestag nach Deutschland eingeladen, um Demokratie zu lernen“ – und beeinflusse am Ende demokratische Abgeordnete für eine Diktatur.
Diesen Donnerstag dürften die Diplomaten aus Aserbaidschan übrigens wieder fernsehen. Dann läuft im Dritten um 21 Uhr eine erweiterte Fassung des Films über die „nützlichen deutschen Helfer des Alijev-Regimes“. Es soll um weitere, teils prominente Akteure aus „Baku-Württemberg“ gehen.
