Affäre um Weihnachtsmarkt in Ludwigsburg Weihnachtsmarkt-Affäre hat Konsequenzen

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Neue Preise, neue Regeln: die Stadt Ludwigsburger will klare Verhältnisse für ihre künftigen Weihnachtsmärkte. Trotzdem bleiben Fragen offen.

Die Verwaltung will für mehr Licht auf ihrem erfolgreichsten Markt sorgen. Foto: factum/Archiv
Die Verwaltung will für mehr Licht auf ihrem erfolgreichsten Markt sorgen. Foto: factum/Archiv

Ludwigsburg - Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Insofern ist es nicht zwingend ungewöhnlich, wenn sich die Stadträte kurz vor Ostern mit dem Ludwigsburger Weihnachtsmarkt beschäftigen, der am Ende des Jahres ansteht. Zu etwas Besonderem wird die Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebs Tourismus und Events dadurch, dass dort neue Regeln für den Weihnachtsmarkt vorgestellt werden. „Wir haben in den vergangenen Monaten intensiv daran gearbeitet, die Struktur der Organisation und der Preisliste in einigen Punkten zu ändern“, sagt Robert Nitzsche, der momentan die Geschäfte des Eigenbetriebs führt. Man wolle eine höhere Transparenz für die Marktbeschicker herstellen.

Die Meinungen gehen auseinander

Der Anlass für diese Änderung ist ein Vorfall, der vor gut einem Jahr als Weihnachtsmarkt-Affäre Schlagzeilen machte. Damals war bekannt geworden, dass die Stadt dem langjährigen Organisator des Markts wegen „Unregelmäßigkeiten“ bei der Abrechnung gekündigt und ihn bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. Inzwischen haben die Stadt und der Mitarbeiter einen Auflösungsvertrag unterzeichnet, und die fragliche Stelle ist neu besetzt. Doch über das, was die Stadt als „Unregelmäßigkeiten“ bezeichnet, gehen die Meinungen bis heute weit auseinander.

Die einen meinen, der Mitarbeiter habe ausschließlich zum Wohle des Weihnachtsmarkts gehandelt. Die anderen sind der Ansicht, er habe viel zu eigenmächtig agiert. Unstrittig sind allerdings zwei Punkte. Erstens: der Mann hat sich nicht selbst bereichert. Zweitens: die Stadt hätte – theoretisch – aus der Standvermietung mehr Einnahmen generieren können.

Ein echter oder ein fiktiver Schaden?

So ist die Stadtverwaltung der Ansicht, dass die Hüttenmaße, von denen die Standgebühr abhängig ist, bei den bisherigen Rechnungen nicht exakt berücksichtigt worden sind. Beim jüngsten Weihnachtsmarkt haben Mitarbeiter der Verwaltung deshalb alle Buden genau vermessen. Außerdem gibt es aus Sicht der Verwaltung Diskussionsbedarf bei eventuellen Preisnachlässen. Bisher mussten Sozialeinrichtungen zum Beispiel nicht den vollen Preis bezahlen. Auch für Stände in Randlagen, also abseits des Marktplatzes, gab es Rabatte. Ebenso wurde ermittelt, dass ein Beschicker in einem Jahr zwar zwei Stände hatte, aber keine zweifache Miete bezahlen musste. Aufgestoßen ist den Prüfern von der Revision auch, dass nicht jede der rund 180 Hütten mit einem Stromzähler ausgerüstet war, der Verbrauch also nicht exakt ermittelt werden konnte. Insgesamt hat die Verwaltung nach Informationen dieser Zeitung für einen Zeitraum von fünf Jahren entgangene Einnahmen von rund 300 000 Euro bilanziert.

Ob die Stadt diese Summe tatsächlich hätte kassieren können, oder ob es sich um einen fiktiven Schaden handelt, dazu will sie sich nicht äußern. Die Beteiligten haben Stillschweigen vereinbart. Doch dem Vernehmen nach sei dem geschassten Mitarbeiter vor allem zum Verhängnis geworden, dass er seine Entscheidungen nicht abgesprochen oder nachvollziehbar dokumentiert habe.

Die Staatsanwaltschaft prüft noch immer

Ein Weihnachtsmarkt könne nicht penibelst nach Vorschrift organisiert werden, argumentieren hingegen diejenigen, die der Ansicht sind, der Gekündigte sei zu hart bestraft worden – und die sich ebenfalls nicht offiziell äußern wollen. Bei so einer Veranstaltung müssten Entscheidungen oft kurzfristig und pragmatisch getroffen werden. Womöglich, führen die Praktiker aus, hätte mancher Platz ohne Sonderkonditionen nicht besetzt werden können. Ins Visier der Revision war der Organisator der Marktes geraten, weil eine Mitarbeiterin mit einem Vorgehen ihres Chefs nicht einverstanden war und dies gemeldet hatte.

Was aus der Anzeige der Stadt wird, ist noch offen. Die Staatsanwaltschaft prüft noch immer, ob es einen Anfangsverdacht für Untreue oder Vorteilsnahme im Amt gibt. Dafür hat sie weitere Akten angefordert. Details der neuen Weihnachtsmarktordnung nennt Robert Nitzsche noch keine. Erst will er sie den Mitgliedern des Betriebsausschusses vorstellen, das soll noch im März geschehen. Der Interims-Chef des Eigenbetriebs Tourismus und Events versichert aber schon mal: „Es geht uns nicht darum, die Preis hochzutreiben.“