Nach Treffen mit der in die Kritik geratenen Forschungsministerin Karliczek will die CDU-Landesgruppe lieber nach vorne schauen. Die wichtigen Fragen werden beim Forschungsausschuss des Bundestages nächsten Mittwoch beantwortet.
Berlin - Es war ein Treffen in aller Herrgottsfrühe: Bereits um 7.30 Uhr am Donnerstagmorgen waren die baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten ins Bundesforschungsministerium am Berliner Spreeufer eingeladen, um mit der Ministerin über die vielen offenen Fragen zur Standortvergabe für die lukrative Batterieforschungsfabrik zu diskutieren. Nicht zuletzt entsprechende Berichte unserer Zeitung haben den Verdacht untermauert, dass der spätere Sieger Münster im Wettbewerb gegenüber dem Mitkonkurrenten Ulm bevorzugt wurde. Die Zusammenkunft wurde auch deshalb mit Spannung erwartet, da CDU-Landtagswahlspitzenkandidatin Susanne Eisenmann zuletzt einen Rücktritt ins Spiel gebracht hatte: „Wenn sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, worauf alles hindeutet, ist Karliczek als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar.“
Südwest-Landesgruppe steht zu Karliczek
Diese Auffassung teilt die Südwest-Landesgruppe ausdrücklich nicht, die entsprechende Forderung hat dem Vernehmen nach bei dem Austausch mit Karliczek keinerlei Rolle gespielt. Stattdessen unterstützen die Unionsparlamentarier die von der Opposition angestoßene Aufklärungsarbeit. „Um die kritischen Fragen rund um die Vergabe des Standortes für die Batterieforschungsfabrik umfassend und transparent zu klären, ist der Forschungsausschuss des Bundestages, dem Ministerin Anja Karliczek nächsten Mittwoch Rede und Antwort stehen wird, das richtige parlamentarische Gremium“, sagte der Landesgruppenvorsitzende Andreas Jung im Anschluss.
Die Fachleute von Linken, Liberalen und Grünen hatten am Mittwoch entschieden, die CDU-Politikerin nach einer Sondersitzung im Sommer „erneut in den Ausschuss zu zitieren“, da sie „die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Auswahlprozesses bisher nicht ausräumen“ habe können und die „Prüfung der Akten aus dem Bundesforschungsministerium neue Widersprüche zutage gebracht“ habe, teilten Birke Bull-Bischoff, Jens Brandenburg und Kai Gehring in einer Erklärung mit. In einem Beschluss der Landes-CDU vom Montag wird gefordert, die Transparenz „nötigenfalls durch die Einsetzung einer neuen, unabhängigen Expertenkommission“ herzustellen.
Es geht um einen Betrag von 50 Millionen Euro
Aber auch diese Forderung rückte bei dem Treffen am Donnerstag in den Hintergrund. Stattdessen ging es sehr viel stärker darum, wie der Standort Ulm im weiteren Verfahren aufgewertet werden kann. „Wir sollten jetzt nach vorne schauen“, erklärte der Stuttgarter Abgeordnete Stefan Kaufmann, der selbst im Forschungsausschuss sitzt.„Wenn es nun im nächsten Schritt um das sogenannte Dachkonzept Batteriefabriken geht, in das mehrere Forschungsstandorte eingebunden werden, muss Ulm aufgrund seiner Exzellenz als wichtiger Bestandteil mit zusätzlichen Bundesmitteln stark gefördert und ausgebaut werden“, forderte Jung im Namen der Landesgruppe. Die Erwartung auf baden-württembergischer Seite ist, dass es dabei um mindestens 50 Millionen Euro geht. Karliczeks Ministerium ist bereit, dieses Anliegen zu prüfen. „ Es ist nun vereinbart, dass es nächste Woche zu einem Gespräch zwischen Bundesforschungsministerium und Landesregierung darüber kommt, wie der Standort Ulm gestärkt und ausgebaut werden kann“, so Kaufmann.
Dazu werden am kommenden Mittwoch Karliczeks Staatssekretäre Christian Luft und Wolf-Dieter Lukas im Stuttgarter Wirtschaftsministerium zu Gast sein. Am 28. Oktober ist ein Gespräch der Bundesministerin mit Amtskollegen aus allen beteiligten Bundesländern geplant.