Bundesregierung muss dem Kabuler Regime der Fundamental-Islamisten deutlich Grenzen setzen und seine Interessen schützen, meint Franz Feyder.
Deutschland steht vor einem Dilemma: Wie mit Afghanistan und den Taliban umgehen? Einerseits wächst hier der Druck, Straftäter und Gefährder abzuschieben, andererseits zeigt die Erfahrung, dass straffällig gewordene Abgeschobene am Hindukusch nicht bestraft, sondern freigelassen und gefeiert werden. Damit verfehlen Rückführungen ihr sicherheitspolitisches Ziel.
Die Bundesregierung muss zwischen Werten und Realpolitik abwägen. Rückführungen nach Kabul dürfen nicht stattfinden; vielmehr muss es in Deutschland schnellere Strafverfahren, konsequente Haft, Überwachung von Gefährdern und entschlossene Ausweisungen in sichere Drittstaaten geben. Gleichzeitig sind internationale Haftbefehle für Taliban, Vermögenssanktionen und enge EU-Kooperation wirksamer als symbolische Abschiebeflüge.
Berlin sollte den notwendigen Kontakt zu den Taliban dort suchen, wo es darum geht, die Menschen zu schützen, die an der Seite Deutschlands für dessen Sicherheit arbeiteten. Wo humanitäre Hilfe wie jetzt beim Erdbeben auf dem Spiel steht. Keinesfalls aber darf Deutschland den Islamisten in Kabul unkontrolliert Hilfsgelder überweisen.
Rote Linien sind notwendig: Solange die Taliban fundamentale Rechte verletzen, darf es kein normales Verhältnis geben. So schützt Deutschland seine Bevölkerung und seine Werte. Es vermeidet, zum Erfüllungsgehilfen eines Regimes zu werden, das weder Recht noch Sicherheit garantiert.
