Ob Erbschaftsteuer, Zeitarbeit oder Förderung der Elektromobilität – die Koalition will zur Sacharbeit zurückfinden.
Berlin - Das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend sollte nur der Auftakt sein. In der nächsten Woche will die große Koalition nach dem wochenlangen Stillstand in der Sacharbeit Ergebnisse verkünden. Am nächsten Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss in größerer Runde, um Entscheidungen zu fällen. Ob Erbschaftsteuer, Zeitarbeit, Energiepolitik oder Förderung der Elektromobilität – in vielen Fragen kam die große Koalition wegen ihres Dauerstreits nicht voran. Das soll sich ändern. Die Zeit drängt und die Regierung weiß, dass sie ungeklärten Fragen nicht stets von Neuem vertagen kann. Wie wichtig das Zusammenkommen am nächsten Mittwoch ist, zeigt sich auch daran, dass dafür ein weiteres Vorbereitungstreffen geplant ist. CDU und CSU wollen am Sonntag Kompromisse ausloten. Das Signal ist klar: Drei Spitzentreffen innerhalb von einer Woche zeigen, dass es viel zu klären gibt. Die Hoffnung, dass Ergebnisse gefunden werden, ist gestiegen. Am Mittwochabend sollen sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel trotz öffentlicher Missklänge freundlich und konstruktiv ausgetauscht haben, wird berichtet.
Die Koalition will zeigen, dass sie zur Sacharbeit zurückkehrt. Während die Flüchtlingspolitik die vergangenen Monate dominierte, wird es vor allem um die Steuer-, Arbeits- und Energiepolitik gehen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Reform der Erbschaftsteuer. Beim Gespräch am Mittwoch soll Seehofer darauf bestanden haben, dass bei der Erbschaftsteuerreform umfängliche Korrekturen vorgenommen werden. Doch dabei machen CDU und SPD nicht mit. Klar ist jedoch, dass der CSU zumindest ein symbolischer Erfolg ermöglicht werden muss. Gesprochen wird nun darüber, Kleinbetrieben bei Erbschaftsteuer weiter entgegenzukommen. Der Nachweis der Lohnsumme könnte bei Betrieben bis zu vier Mitarbeitern entfallen. Im Konsenspapier der Koalition, das die CSU wieder aufgekündigt hat, war vorgesehen, die Obergrenze bei Betrieben bis zu drei Mitarbeitern zu ziehen. Mit dabei sein wird am nächsten Mittwoch auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der darauf achtet, dass der Kompromiss bei der Erbschaftsteuer nicht weichgespült wird. Für die SPD ist das Thema Zeitarbeit und Werkverträge entscheidend. Nachdem Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Entwurf vorgelegt hat, der die Zustimmung von Wirtschaft und Gewerkschaften findet, wird kaum mit großen Änderungen gerechnet. Entschieden werden soll auch über die Förderung von Elektroautos, für die sich Seehofer und Gabriel einsetzen. Klar ist, dass es eine Förderung gibt. Wie sie aussieht, darüber wird verhandelt.