Die Freie Demokratische Partei (FDP) setzt sich für eine Lockerung der gesetzlichen Regelung des touristischen Ausbaus von Bauernhöfen ein. In einer Anfrage an die Bundesregierung kritisiert die Partei geltende Gesetze.
Berlin - Können Sie sich Christian Lindner in Latzhose und Flanellhemd beim Schweinefüttern vorstellen? Wolfgang Kubicki beim Kühemelken oder die Jungen Liberalen in ihren schicken Anzügen beim Heumachen? Passt irgendwie nicht so ganz. Dennoch, die FDP scheint das Landleben für sich entdeckt zu haben.
Agrotourismus ist attraktiv
„Für Familien ist Urlaub auf dem Bauernhof besonders attraktiv, da ländliche Gegenden äußerst erholsame Bedingungen bieten und der Umgang mit Tieren und Pflanzen besonders für Kinder einen hohen pädagogischen Wert besitzt“, heißt es in einer FDP-Anfrage an die Bundesregierung. Darin kritisiert die Partei Paragraf 35 des Baugesetzbuches, der dem Ausbau von Höfen für den Tourismus enge Grenzen setze. Aktuell darf nur ein untergeordneter Teil des Außenbereichs eines Bauernhofs – unter strengen Vorgaben zum Beispiel zur Anzahl der Schlafplätze – für Tourismus genutzt werden. Ein wesentlicher Teil muss weiterhin dem landwirtschaftlichen Erwerbsbetrieb dienen.
Bundesregierung hält an Regelung fest
In ihrer Antwort an die FDP machte die Bundesregierung deutlich, dass sie diese Regelung für sinnvoll hält. „Ein angemessener Außenbereichsschutz lässt sich grundsätzlich nur gewährleisten, wenn darüber hinausgehende Vorhaben im Allgemeinen auf einer planerischen Entscheidung der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaft beruhen,“ heißt es da im schönsten Juristendeutsch.
Starre Beschränkungen sollen fallen
„Wenn ein Landwirt mit seinem bisherigen Betrieb nicht mehr wirtschaftlich bestehen kann, darf er nicht zur Betriebsaufgabe gezwungen werden“, kritisiert der FDP-Abgeordnete Karlheinz Busen. Die Schaffung von Ferienwohnungen in bestehenden Gebäuden müsse ohne starre Beschränkungen des Umfangs zulässig sein. Constanze Bröhmer, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft „Urlaub auf dem Bauernhof“, sieht mit über 2,2 Millionen Übernachtungen in Baden-Württemberg einen steigenden Bedarf an Agrotourismus. „Unsere Höfe bieten ideale Voraussetzungen und dann scheitert es an der Baugenehmigung“, beklagt Bröhmer. Eine Lockerung der Regelungen und mehr Einzelfallentscheidungen seien nötig.