In München hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer kämpferisch gezeigt und forderte mehr Engagement in der Sahelzone und an der Straße von Hormus. Über die Krise der CDU wollte sie nicht sprechen – eigentlich.
München - Die Tage von Annegret Kramp-Karrenbauer sind gezählt, zumindest als CDU-Vorsitzende. Zwar steht noch nicht fest, wann sie die Führung der Partei abgibt, aber es handelt sich nur noch um Wochen oder Monate. Verteidigungsministerin will die 57-Jährige aber bleiben, und zwar mit voller Kraft bis zum Ende der Legislaturperiode. Dass sie auf diesem Posten noch viel vorhat, machte Kramp-Karrenbauer am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich. Es geht ihr als Ministerin und als scheidende CDU-Chefin um Verantwortung für Europa.
Die Saarländerin hielt nicht nur eine Rede, in der sie ihre Forderung nach einer stärkeren Rolle Deutschlands in der Welt bekräftigte. Sie machte auch einen Vorschlag für eine europäische Mission zur Sicherung der Seewege vor der iranischen Küste in der Straße von Hormus und forderte einen stärkeren deutschen Militäreinsatz in Afrika, um das Versinken der Sahelzone in Terror und Chaos zu stoppen. „Ich sehe Europa und gerade mein Land in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln“, sagte Kramp-Karrenbauer.
AKK stärkt dem Westen den Rücken
In dem Konflikt zwischen den USA und China sei klar, wo die Europäer stehen. „Wir sind nicht neutral“, stellte sie klar. Kramp-Karrenbauer griff damit die während der ganzen Sicherheitskonferenz geführte Diskussion über die in die Krise geratenen transatlantischen Partnerschaft auf und gab ein klares Bekenntnis ab: „Wir sind nicht irgendwo dazwischen. Wir sind und bleiben im Westen.“ Dafür gehört für die Verteidigungsministerin auch, sich nicht mit verschränkten Armen zurückzulehnen. „Wir Deutsche und wir Europäer müssen, können und wollen dafür mehr eigenes Gewicht in die Waagschale der internationalen Politik werfen.“Kramp-Karrenbauer erinnerte daran, dass der damalige Bundespräsident Joachim Gauck bereits 2014 auf der Münchner Konferenz eine größere sicherheitspolitische Rolle für Deutschland gefordert hatte. Doch dieses Versprechen sei noch nicht eingelöst, aus Worten müssten nun Taten werden. Aus Sicht vieler Verbündeter ist das eine alte Leier, die sie oft aus Berlin hören. Auf die Taten warten sie jedoch.
Die Verteidigungsministerin will das Versprechen nun mit Leben füllen – auch damit nicht immer der Eindruck besteht, sicherheitspolitische Vorstöße kämen allein aus Paris. Zum Beispiel in der Sahelzone, angesichts von Migrationsbewegungen und terroristischen Gruppen nach den Worten der Ministerin eine „Schlüsselregion“ für Europa. Die Bundeswehr ist dort bereits in Ausbildungsmissionen im Einsatz. „In diesen Missionen müssen wir noch robuster werden“, verlangte die CDU-Politikerin, die mit ihren Forderungen nach einem größeren militärischen Fußabdruck Deutschlands an den Krisenherden dieser Welt den Koalitionspartner SPD seit Monaten gegen sich aufbringt.
Doch bei dem Vorstoß zur Sahelzone beließ es Kramp-Karrenbauer in München nicht: „Gemeinsames Handeln wünsche ich mir auch mit Blick auf die Straße in Hormus“, verkündete sie. Zwar werde sich Deutschland nicht an der dortigen US-Mission beteiligen, um sich in dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran nicht auf eine Seite zu schlagen. Stattdessen will sich die Ministerin für eine „Koalition der Willigen“ gemeinsam mit Frankreich auf einem EU-Gipfel einen Auftrag für eine Mission zum Schutz der Seewege abholen: „Wir haben die gemeinsamen Instrumente und die gemeinsamen Interessen – fassen wir endlich auch den gemeinsamen politischen Willen.“Abzuwarten bleibt aber, ob Kramp-Karrenbauer noch die politische Kraft und die Zeit hat, ihre Vorstellungen umzusetzen. Knapp eine Woche ist es nun her, dass Kramp-Karrenbauer öffentlich ihren Traum begrub, nach dem CDU-Parteivorsitz auch das Kanzleramt zu erobern. Ob sie sich, wie auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewünscht, im Ministeramt halten kann, ist offen. Seit ihrem angekündigten Rückzug fragen sich nicht nur die Christdemokraten, wie es mit der CDU, der Bundesregierung und Deutschland weitergeht. Das Thema war auch präsent in den Gesprächen im Luxushotel Bayerischer Hof. Hinter Kramp-Karrenbauer liegen wegen des nur zum Teil von ihr verursachten Chaos in der CDU turbulente Tage. Nun will sie mit den Anwärtern auf ihren Posten sprechen und den Prozess für eine Nachfolgeregelung ausarbeiten.
Turbulente Tage der CDU
In München wollte die Ministerin am liebsten nur über Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. In einer Fragerunde nach ihrer Rede kam Kramp-Karrenbauer aber nicht daran vorbei, sich zu der CDU-Krise zu äußern. Wenig überraschend verriet sie dabei nicht, ob Friedrich Merz, Jens Spahn oder vielleicht Armin Laschet den Parteivorsitz übernehmen könnte. Vor dem aus der ganzen Welt angereisten Publikum bettete die CDU-Vorsitzende den ungelösten Richtungsstreit in ihrer Partei und die offene Führungsfrage in internationale Zusammenhänge ein.
In den Gängen der Sicherheitskonferenz sei natürlich die Rede davon, dass Entwicklungen in Europa und der Welt auch vom Geschehen in Deutschland abhingen, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU stehe aber in der Tradition Konrad Adenauers, Helmut Kohls und Angela Merkels: „Diese Partei ist sich sehr bewusst, dass die Stabilität Deutschlands einen wichtigen Einfluss auf die Stabilität Europas hat.“ Bei allen folgenden Entscheidungen werde diese Verantwortung nicht vergessen.