Hartz-IV-Empfänger gehen beim Betreuungsgeld leer aus – das empört die Opposition. Wir stellen die politischen Akteure des endlosen Streitthemas vor.
Berlin - Zwei Drittel der Bayern wollen das Betreuungsgeld. Dies zeigt eine aktuelle Em-nid-Umfrage. Für CSU-Chef Horst Seehofer ist das Grund genug, auf dem in Aussicht gestellten Wahlgeschenk „ohne Wenn und Aber“ zu beharren. Er hat gewissermaßen sein Schicksal mit der neuen Sozialleistung verknüpft. Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr wird sich entscheiden, ob Seehofer als Held einer Renaissance der CSU in die Parteigeschichte eingehen wird – oder als einer der Totengräber.
Das Betreuungsgeld hält er für ein Gewinnerthema, das weit über das eigene Lager hinaus Stimmen bringen soll. An der Frage, wie weit sich Seehofer bei dem Projekt durchsetzen kann, wird sich auch ablesen lassen, wie groß sein Einfluss in Berlin ist. So erklären sich seine Drohgebärden, aus denen manche den Schluss gezogen haben, er würde sogar die Koalition platzen lassen, wenn die Kanzlerin nicht imstande sein sollte, dafür zu sorgen, dass er sein Betreuungsgeld bekommt. Die Prämie für Mütter und Väter, die ohne Kita auskommen, ist ein Kind der CSU. Die ehemalige bayerische Sozialministerin Christa Stewens hat den Begriff zu Stoibers Zeiten erfunden.