Für ihren Protest gegen die Wohnungsnot sind drei Stadträte von SÖS/Linke-plus wegen Hausfriedensbruchs bestraft worden. Die Stadt bestraft ihrerseits Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot nur selten. Das Gesetz könnte nun doch verschärft werden.
Stuttgart - Im Stuttgarter Rathaus ist die Neigung, Vermieter zu zwingen, Wohnraum nicht leer stehen zu lassen und auch nicht vornehmlich an Touristen und Monteure zu vergeben, unterschiedlich stark ausgeprägt. Während etwa CDU und Freie Wähler die Problematik nicht erkennen wollen, das Zweckentfremdungsverbot am liebsten abschaffen würden und Kontrollen als „Leerstandsschnüffelei“ kritisieren, hat sich die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus auch publikumswirksam für die Sache ins Zeug gelegt.