Aktionstag gegen Rechts Karlsruhe will sich Pegida entgegenstellen

Von Stefan Jehle 

Jetzt zum neunten Mal hat es in Karlsruhe eine Pegida-Demonstration gegeben. Zwar geht die Teilnehmerzahl zurück, doch die Stadt will sich nun stärker gegen die rechtsgerichtete Bewegung stemmen. Am Samstag ist ein Aktionstag geplant.

In Karlsruhe prallen Pegida-Anhänger  und Pegida-Gegner regelmäßig aufeinander. Foto: dpa
In Karlsruhe prallen Pegida-Anhänger und Pegida-Gegner regelmäßig aufeinander. Foto: dpa

Karlsruhe - Seit Jahresbeginn gibt es in Karlsruhe mindestens jeden zweiten Dienstag eine Kundgebung von rechtsgerichteten Pegida-Anhängern. Beim 9. Aufzug dieser Art am Dienstagabend kam es wieder zu kleineren Zwischenfällen. Karlsruhe möchte sich nun den als unerwünscht geltenden Demonstrationen offensiver als bisher entgegenstellen und am Tag des Grundgesetzes „für Toleranz und Vielfalt“ werben. Zudem beschloss der Gemeinderat einhellig eine Resolution.

Mit dem Aktionstag am Samstag will Karlsruhe deutlich Flagge zeigen. „Es soll ein breites gesellschaftliches und politisches Zeichen werden und sich klar abgrenzen von dem, was uns diese rechte bis rechtsextreme Szene alle zwei Wochen präsentiert“, sagte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Ein Großteil der ­Pegida-Demonstranten seien bekannte Rechtsextremisten aus dem Umland, ließ der OB wissen. Am Dienstag setzte auch der Gemeinderat ein Zeichen: als „eine Stadt mit vielfältigen demokratischen Traditionen und als Sitz der obersten deutschen Rechtsinstitutionen sehe man sich in einer besonderen Verantwortung“. Deshalb sei gegen alle Bestrebungen, die Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagierten, anzugehen, heißt es in der jetzt – bei der Enthaltung von zwei AfD-Stadträten – verabschiedeten Resolution.

Angebote für Zweifelnde

Dem war eine mehrwöchige Diskussion vorausgegangen. Nach Ostern hatte sich Mentrup mit dem mehr als 40 Organisationen zählenden Netzwerk „Karlsruhe gegen Rechts“ zusammengesetzt. Erkennbar ist das Bemühen des Rathauschefs, auch die CDU weiter mit einzubinden.

Kommenden Samstag soll nun der Aktionstag mit Gesprächsangeboten, Konzerten, Theater- und Tanzaufführungen auch ein Angebot an jene Bürger sein, die womöglich wegen der Aufnahme von Flüchtlingen verunsichert worden seien. Davon ist gerade Karlsruhe mit der Landeserstaufnahmestelle besonders betroffen. Mentrup rief alle gesellschaftlichen Gruppen und Religionsgemeinschaften auf, an den Veranstaltungen vor dem Schloss teilzunehmen. Im Januar gab es bei nasskaltem Wetter eine ähnliche Veranstaltung, die Resonanz blieb mäßig. Der 23. Mai erinnert an den Tag, an dem das Grundgesetz 1949 in Kraft trat.

Erneut Zusammenstöße

Einige kritische Stimmen meinen, der Aufruf für Samstag sei „gut gemeint“. Dabei war der Zulauf zu den Kundgebungen des Karlsruher Pegida-Ablegers zuletzt stets rückläufig. Am Dienstagabend zählte die Polizei „rund 100 Teilnehmer“, Redner war einmal mehr der dem AfD-Umfeld zugerechnete Thomas Rettig. Laut Polizeiangaben ist es auch wieder zu mehreren kleineren Zusammenstößen gekommen. Ein 40-jähriger Passant, der eine Deutschlandfahne mit sich führte, sei auf dem Weg zur Demonstration von mehreren Personen angegriffen und zu Boden gestoßen worden und habe „leichtere Verletzungen im Gesicht und am Hals“ erlitten. Später habe eine größere Gruppe von Gegendemonstranten versucht, die von der Polizei aufgestellten Absperrgitter zu überwinden – dabei kamen laut Polizeiangaben Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz. Zudem habe ein Unbekannter einem Polizeibeamten eine Holzlatte gegen den Kopf geschlagen, der getragene Helm konnte eine Verletzung aber verhindern.