AKW Brunsbüttel Atommülllager verliert Genehmigung

Eine Gerichtsentscheidung zum AKW Brunsbüttel sollte auch die baden-württembergischen Behörden nicht kalt lassen. Das jedenfalls sagen Umweltschützer. Sie fragen sich, wie es um die Sicherheit der Zwischenlager im Land bestellt ist.

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Stuttgart - Das Land muss aus Sicht von Umweltschützern die Sicherheit der Atommüll-Zwischenlager in Philippsburg (Kreis Karlsruhe) und Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) prüfen. Dies müsse nach dem zweitinstanzlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unverzüglich erfolgen, forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Donnerstag in Stuttgart. Brunsbüttel hat nach dem Beschluss keine Betriebserlaubnis für die Lagerung hoch radioaktiver Abfälle.

Der Verband hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) in einem Schreiben erneut aufgefordert, die Überprüfung der Sicherheit anzuordnen. „Es ist inakzeptabel, wenn das Umweltministerium als Atomaufsicht nach Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel so tut, als gäbe es in Baden-Württemberg keine Sicherheitsprobleme“, erklärte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Aus Sicht des BUND ist fraglich, ob die Zwischenlager in Philippsburg und in Neckarwestheim für hoch radioaktive Brennelemente die im Urteil geforderten Sicherheitskriterien erfüllen. So müsse nachgewiesen werden, dass alle Zwischenlager zum Beispiel gegen Terrorattacken umfangreich geschützt sind.

Auch wenn das erstinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sich nur auf die Zwischenlagerung hoch radioaktiver Brennelemente in Brunsbüttel beziehe, gingen dessen Folgen weit darüber hinaus. Da alle Zwischenlager nahezu gleichzeitig geplant, genehmigt und gebaut worden seien, bestünden die in Brunsbüttel beanstandeten oder zumindest vergleichbare Defizite mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an den anderen Standorten.

Die umgehende Sicherheitsüberprüfung der Zwischenlager sei auch deshalb erforderlich, weil die anstehenden Rücktransporte von Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich anstehen, die unter anderem nach Philippsburg gebracht werden sollen.

Kürzlich hatte im Streit um die Lagerung des nach Deutschland zurückkehrenden Atommülls Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Ländern mit einer bundesweiten Verteilung gedroht. Bisher haben sich nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereiterklärt, den im Ausland wiederaufbereiteten Atommüll zwischenzulagern - nötig ist mindestens ein drittes Land, das sich aber nicht findet.

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