Al-Quds-Marsch in Berlin Mit der ganzen Familie zur Israelhass-Demo

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In Berlin haben am Samstag Hunderte Menschen gegen Israel demonstriert. Es waren weit weniger als die erwarteten 2000 Teilnehmer – und trotzdem ist die Demo nach wie vor die größte Versammlung von Israelhassern in Deutschland.

Weit weniger als die erwarteten 2000 Teilnehmer sind an diesem Samstag in Berlin zu sehen. Foto: epd
Weit weniger als die erwarteten 2000 Teilnehmer sind an diesem Samstag in Berlin zu sehen. Foto: epd

Berlin - Die Demonstration hat noch nicht begonnen, da begehen die Teilnehmer des so genannten Al-Quds-Marsches schon den ersten Tabubruch: „Kindermörder Israel!“ brüllen zwei Dutzend Menschen auf dem Berliner Adenauerplatz minutenlang, während sie eine palästinensische Flagge ringsum fassen und schütteln wie ein riesiges Betttuch. Natürlich sind Kinder mit von der Partie, wie jedes Jahr, die den Sprechchor mitrufen.

Das Tuch legt sich in Wellen und wie eine Welle soll der Hass auf Israel sich an diesem Tag von hier aus verbreiten – in die Hauptstadt, aber am besten noch weiter, über Bilder im Internet. Es ist eine Szene, wie man sie seit 1996 jedes Jahr auf dem Kurfürstendamm - und anderswo - sehen kann, wenn zum Ende des Ramadan Antisemiten zum Al-Quds-Marsch aufrufen. So lange folgen hier Demonstranten dem viel älteren Appell des ehemaligen iranischen Ajatollah Khomeini. Im Iran ist der Al-Quds-Tag ein Feiertag, an dem zur Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels aufgerufen wird. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem.

Größte Versammlung von Israelhassern in Deutschland

Weit weniger als die erwarteten 2000 Teilnehmer sind an diesem Samstag in Berlin zu sehen, auch wenn die Demo nach wie vor die größte Versammlung von Israelhassern in Deutschland ist. Aber genau genommen hat sich die Lage in den vergangenen Jahren deutlich entschärft. Es gelingt den Anmeldern der Demonstration jedes Jahr schlechter, Teilnehmer für ihren Marsch zu mobilisieren, obwohl Familien zum Wochenendausflug aus ganz Deutschland hergekarrt werden. Hisbollah-Symbole oder als Kämpfer verkleidete Kinder sieht man aber im Gegensatz zu früheren Jahren nicht mehr. Man fotografiert einander mit Palästinensertuch, immer wieder stellen sich Männer demonstrativ zum Gebet auf.

Lesen Sie hier: Warum es in Stuttgart keinen Aufruf zum Kippa-Tragen gibt

Trotzdem erfährt der Marsch dieses Jahr eine besondere Aufmerksamkeit – der Grund dafür liegt eher abseits des Kurfürstendamms im Regierungsviertel: Gerade hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erschreckende Zahlen zur Zunahme antisemitischer Straftaten verkündet. Und der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit einer eigentlich nicht neuen Aussage eine Menge Wirbel verursacht. Klein antwortete in einem Interview auf eine Frage, dass er Juden in Deutschland nicht an jedem Ort empfehlen könne, ihre Kippa sichtbar zu tragen. Der Sturm der Entrüstung war groß, der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sah sich veranlasst, in einem Telefonat mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zu betonen: „Wir können es nicht hinnehmen, wenn sich Juden nicht trauen, auf unseren Straßen Kippa zu tragen.“ Schuster selbst allerdings hat inzwischen im ZDF klar gemacht, dass er Kleins Einschätzung für durchaus realistisch hält:. «Es ist nicht überall in Deutschland gefahrlos möglich, sich als Jude mit Kippa auf der Straße zu zeigen», sagte er.

Verbot von Hisbollah-Symbolen

Seitdem haben Politiker aller Parteien das Thema entdeckt und melden sich in kurzen Abständen zu Wort um ihr Unverständnis darüber zu äußern, dass die Demonstration nicht verboten wird. Das wiederum stellt den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor eine Geduldsprobe – er erklärt seit Tagen, dass sich seine Experten seit Jahren mit dem Thema beschäftigen und der Versuch eines Verbots vermutlich sofort vom Gericht kassiert werden würde. Berlin hat den Demonstranten zumindest strenge Auflagen gemacht - dazu gehört das Verbot, Symbole der terroristischen Hisbollah zu zeigen. Wie weit die Meinungsfreiheit reicht, kann man an einem dann folgenden Rechtsstreit sehen. Als die Anmelder der Demonstration am vergangenen Freitag auf Zeigen der Flaggen klagten, gab ihnen das Verwaltungsgericht recht. Erst am Samstag morgen folgte das Oberverwaltungsgericht dann dem Einspruch des Landes Berlin. Auch zum Ruf „Kindermörder Israel“, der den Auflagen zufolge verboten ist, gibt es widersprüchliche Gerichtsentscheidungen. Geisel: „Wir wissen nicht, ob wir damit vor Gericht durchkommen würden, auch wenn ich das persönlich unerträglich finde.“

Nur einzelne folgen Kippa-Aufruf

Für diesen Samstag hat Felix Klein nun versucht, aus seinem Satz und den empörten Reaktionen etwas Gutes zu machen und alle Berliner aufgerufen, aus Solidarität eine Kippa zu tragen. Zwar sieht man auf dem Kurfürstendamm insgesamt nur einzelne Berliner, die dem Solidaritätsaufruf folgen, eine Kippa zu tragen. Menschen sitzen in Cafes, machen Wochenendeinkäufe, bummeln die Ladenzeile entlang. Aber die Zahl der Gegendemonstranten auf zwei Versammlungen ist größer als sonst. Zu einer hatte ein breites Bündnis aus allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien außer der AfD aufgerufen.

Polizisten mit Schnellfeuergewehren sichern die Bühne - so ist die Gefahreneinschätzung in der Hauptstadt im Jahr 2019 – denn erstmals redet bei der Demonstration auch der israelische Botschafter. In Deutschland gebe es den Appell des „Nie Wieder“, sagt Jeremy Issacharoff. Er wünsche sich, dass dies die letzte Demonstration des Iran sei, die auf europäischem Boden erlaubt worden sei. Als der Al-Quds-Marsch sich dem Platz nähert, scheinen der Worte genug gewechselt. Von der Bühne her werden die Bässe aufgedreht. Niemand versteht mehr eine einzige Parole.