Allgemeinverfügung nicht mehr gültig Rems-Murr-Kreis zieht verschärfte Corona-Regeln zurück

Der Kreis zieht seine verschärfte Maskenpflicht zurück und verweist auf die Regeln des Landes. Foto: dpa/Oliver Berg
Der Kreis zieht seine verschärfte Maskenpflicht zurück und verweist auf die Regeln des Landes. Foto: dpa/Oliver Berg

Weil das Verwaltungsgericht ein Detail der verschärften Maskenpflicht moniert, stoppt das Landratsamt seine zuletzt erlassene Allgemeinverfügung. Im Kreis gelten ab Donnerstag „nur noch“ die gleichen Regeln wie im Land.

Rems-Murr : Frank Rodenhausen (fro)
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Rems-Murr-Kreis - Der Rems-Murr-Kreis hat beschlossen, seine Allgemeinverfügung zur verschärften Maskenpflicht und zur Sperrstundenregelung zurückzuziehen. Die Regelung soll bereits von diesem Donnerstag an gelten. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gelte dann entsprechend der Corona-Verordnung des Landes, teilte die Behörde am Mittwochabend mit. Das bedeute: In Fußgängerzonen sei eine Maske zu tragen, wenn ein Abstand von anderthalb Metern nicht eingehalten werden könne.

Durch Gerichtsurteil gestoppt

Der Hintergrund ist ein Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das einem Eilantrag eines Winnender Bürgers stattgegeben hatte. Der Kreis hatte wegen der gestiegenen Infektionszahlen die Maskenpflicht mit der Allgemeinverfügung verschärft: So waren im gesamten Kreis Mund-Nasen-Bedeckungen auch auf Wochenmärkten zu tragen sowie in Gebieten, welche die Städte als sogenannte Verdichtungszonen definieren können, weil die Verantwortlichen befürchten, dass dort der Abstand von anderthalb Metern nicht einzuhalten ist. Im Winnender Fall hielt das Gericht die Anordnung für „voraussichtlich rechtswidrig“.

„Uns war bei der Regelung, die wir als Rahmen für eine entsprechende Ausgestaltung durch die Kommunen verstehen, wichtig, dass mit den Städten und Gemeinden die Ortskundigen dort selbst zusätzlich Zonen ausweisen können, wo es wegen erfahrungsgemäß hohem Publikumsverkehr sinnvoll ist“, sagt Linda Port, die stellvertretende Dezernentin für Ordnung, Gesundheit und ÖPNV. Mit der jetzt im Interesse einer landeseinheitlichen Regelung aufgehobenen Rems-Murr-Allgemeinverfügung gilt neben dem Maskenpflichtzusatz auch die angeordnete Sperrstunde nicht mehr. Diese sei durch die Schließung der Gastronomie aber ohnehin überflüssig geworden, so Linda Port.

Nach wie vor hohe Infektionszahlen

Die Lage im Rems-Murr-Kreis ist ungeachtet dessen immer noch deutlich in dem als kritisch definierten Bereich. Die Statistik erfasst 699 Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen. Der von Bund und Land festgelegte Grenzwert, von dem an verschärfte Maßnahmen angeordnet werden sollen, liegt hochgerechnet auf die Bevölkerung im Rems-Murr-Kreis bei 213. Allein am Mittwoch wurden dem Gesundheitsamt 170 neue Corona-Fälle gemeldet.




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