Seit der Bahnreform im Jahr 1994 sind 80 Prozent der Güter-Verladestellen bei Firmen und in Gewerbezentren gekappt worden. Als Folge davon rollt immer mehr Fracht umweltschädlich über die Straßen. Die Allianz pro Schiene kritisiert falsche Weichenstellungen.
Die Politik verspricht seit Jahrzehnten, dass mehr Fracht auf die Schiene kommen soll. Doch seit der Bahnreform 1994 sind 80 Prozent der privaten Gleisanschlüsse von Firmen verschwunden. Allein in den vergangenen 20 Jahren wurde jede zweite Verladestelle stillgelegt. „Das passt nicht zum Ziel des Bundes, den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken“, kritisiert die Allianz pro Schiene, ein Bündnis zahlreicher Verkehrs- und Umweltorganisationen.
Geschäftsführer Dirk Flege ist über die jüngsten Pläne der Bundesregierung besonders verärgert. Denn der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen, dass die Zuschüsse an Firmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und dem Ersatz von Gleisanschlüssen in diesem Jahr von 34 auf 18 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Für die Allianz pro Schiene wäre es ein „verkehrspolitisch fatales Signal“, falls das Parlament dem Kürzungsvorschlag Anfang Juni zustimmen würde.
Im Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird betont, dass unabhängig davon „alle Projekte zu Ende gebracht werden, die jetzt in der Förderung sind“. Die Kürzungen sollen also nicht zum Abbruch von Vorhaben führen. 2021 habe der Bund 19 Gleisanschlüsse finanziell gefördert, sagte ein Ministeriumssprecher unserer Redaktion. Zudem fließe Geld dafür über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Bis Ende 2022 soll so auch in einem Gewerbegebiet in Horb (Kreis Freudenstadt) ein weiteres sogenanntes Kombi-Terminal in Betrieb gehen. Künftig sollen dort laut dem baden-württembergischen Verkehrsministerium bis zu 18 000 Container jährlich umgeschlagen werden.
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Erst 2021 hatte der Bund gegen Ende der Amtszeit von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die zuvor spärlichen Fördermittel für Verteilzentren und Gewerbegebiete mehr als verdoppelt und den Zuschuss auf bis zu 80 Prozent der Investitionssumme für kleinere Anlagen erhöht. Die jährliche Fördersumme sollte weiter von 34 auf 49 Millionen Euro steigen, und insgesamt sollten 200 Millionen Euro bis 2025 abgerufen werden können.
Ziel sei, dass beim Bau von Gewerbegebieten „der Anschluss an das Schienennetz bereits mitgedacht und mitgeplant“ werde und vorhandene Anschlüsse, die brachliegen, reaktiviert werden, erklärte Scheuer damals vor den Bundestagswahlen vollmundig. Die Realität sah auch in Scheuers Amtszeit anders aus. Noch 2019 förderte der Bund private Gleisanschlüsse mit kaum sieben Millionen Euro, 2014 waren die Zuschüsse gar auf nur noch 2,4 Millionen geschrumpft.
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Das Grundübel sei, dass der Staat die Straßenanbindung von Gewerbegebieten komplett zahle, beim Gleisanschluss aber private Beteiligung und bürokratische Antragsverfahren nötig seien, kritisiert Flege. Solange diese Ungleichbehandlung bestehe, werde Verlagerung von Transporten auf die Schiene nicht gelingen, warnt er. Als Folge davon gebe es in Deutschland immer mehr Gewerbegebiete ohne Bahnanschluss.
Nach einer aktuellen Auswertung der Allianz pro Schiene, die sich auf Bundestagsdrucksachen stützt, existieren aktuell nur noch rund 2300 private Gleisanschlüsse in ganz Deutschland. Seit 2012 ging die Zahl leicht, aber beständig zurück, davor aber gab es massive Einschnitte.
Die Politik sah dem Niedergang des Güterverkehrs auf der Schiene lange recht tatenlos zu. Neue Gewerbegebiete entstanden beim Aufbau Ost, aber auch in Westdeutschland zuhauf in der Nähe von Autobahnen, Bahnanschlüsse fehlen bis heute oft ganz. Zudem gingen Schienenverbindungen zur verladenden Industrie verloren. Von 13 000 direkten Anschlüssen von Firmen ans Bahnnetz, die es 1993 noch gab, blieben bis zur Jahrtausendwende nur rund 5700 übrig.
So verlagerte nach der Bahnreform die Deutsche Post ihren Brief- und Paketverkehr von Zügen auf Lastwagen und gab Verteilzentren bei den Bahnhöfen auf. 2001 folgte unter Konzernchef Mehdorn das Schrumpfprogramm Mora C. Die DB stiegt aus dem Stückgutgeschäft aus, kündigte alle wenig ertragreichen Gleisanschlüsse und schloss viele kleinere Rangierstationen, zum Vorteil der Lkw-Branche. Parallel übernahm der DB-Konzern mit Schenker eine der größten Straßenspeditionen, der Einstieg in schienenfremde Geschäfte mit Blick auf einen später gescheiterten Börsengang.
Der Bund habe die Probleme zwar mittlerweile erkannt, so Flege. Minister Wissing hülle sich aber in Schweigen, wie er den Missstand abzustellen gedenke. Dabei sehe die Koalitionsvereinbarung der Ampelregierung einen verpflichtenden Prüfauftrag zur Schienenanbindung für neue Gewerbe- und Industriegebiete vor. „Diesen Prüfauftrag hat aber noch niemand erhalten“, so Flege, „und das, obwohl die Zeit drängt und der Verkehrssektor klimapolitisch von Jahr zu Jahr mehr aus dem Ruder läuft.“
