Allmersbach Etat kreist um Klinik und um Kreisumlage

Im Kreisetat soll gespart werden. Foto: Pascal Thiel
Im Kreisetat soll gespart werden. Foto: Pascal Thiel

Sparen, um den Kommunen Kostensteigerungen bei der Kreisumlage zu ersparen – so lautet das Motto in praktisch allen Etatreden der Fraktionen im Kreistag.

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Althütte - Wie viele Prozentpunkte bei der Kreisumlage, die die Kommunen an den Landkreis bezahlen müssen, macht das katastrophale Minus der neuen Klinik aus? Diese Rechnung ist quasi in jeder Rede der Fraktionen und Gruppen im Kreistag irgendwann aufgetaucht. Denn die Verluste der Klinik, die sollten eigentlich laut der ursprünglichen Planung im kommenden Jahr so ziemlich auf null ankommen. Die tatsächlichen Zahlen sehen nach Wasserschäden und Einzugsverzögerungen ernüchternd aus: 15,2 Millionen Euro stehen als voraussichtlicher zusätzlicher Verlust in der neuen Klinik im Etatentwurf für das Jahr 2015.

Fairerweise müsse man die ursprünglichen Zahlen überarbeiten, weil für die höheren Kosten auch zusätzliche vom Kreistag beschlossene Investitionen ursächlich seien, schränkte dazu in seiner Haushaltsrede der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Sczuka ein. Immerhin, so seine Rechnung, bleibe eine Differenz von 7,1 Millionen Euro, das entspreche 1,5 Prozentpunkten bei der Kreisumlage. Dank des Versprechens des Landrats Johannes Fuchs, dass dies nicht über die Kreisumlage ausgeglichen werde, so Sczuka, „können wir mit unseren Einsparvorschlägen sogar den Hebesatz für die Kreisumlage senken“.

Die Berechnungen der Christdemokraten landen dabei anstelle der von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen 38,3 Prozent der Steuerkraftsumme der Kommunen bei exakt 37,67 Prozent. Einige der Einsparvorschläge, um die Entlastung von rund drei Millionen Euro zu erreichen: Kürzung bei den Freiwilligkeitsleistungen, Verschiebung des Radwegausbaus, eine Million Euro Kürzung beim Investitionsprogramm für Immobilien und eine globale Minderausgabe bei Personal- und Sachkosten in der Landkreisverwaltung.

Zumindest die Kürzungen bei den Freiwilligkeitsleistungen, die vor allem ehrenamtliche Angebote treffen würden, wollen die SPD und die Grünen nicht mittragen. Unter anderem wollen diese dagegen unter anderem die Geschäftsausgaben der Kreistagsfraktionen kürzen. Letztlich gehen die Sozialdemokraten laut deren Fraktionsvorsitzendem Martin Kaufmann mit dem Vorschlag einer Kreisumlage von 37,9 Prozent ins Rennen. Die Grünen sehen laut Christel Brodersen „aktuell keinen Spielraum, die vorgeschlagene Kreisumlage in Höhe von 38,5 Prozent zu senken“.

Angesichts gestiegener Steuerkraftsummen würde damit die Summe, die die Kommunen ins Kreissäckel zahlen, gegenüber dem Vorjahr um 12,7 Millionen Euro steigen. Ein Appell der Grünen geht hier an die zahlreichen Rathauschefs und Gemeinderäte in den Reihen des Kreistags: „Bitte vergessen Sie bei der Abstimmung nicht, Ihren Hut zu wechseln und den Haushalt wenigstens ein Stück weit durch die Brille des Rems-Murr-Kreises, als Kreisrat, zu betrachten.“

„Die Kommunen können die beim Kreis auflaufenden Krankenhausdefizite keinesfalls aus ihrer Steuerkraft heraus schultern“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler und Winterbacher Bürgermeister Albrecht Ulrich. „Das wäre falsch und ungerecht.“ Der Landkreis werde um zusätzliche Schulden ohnehin nicht herumkommen. Die Freien Wähler wollen die Kreisumlage auf 36,09 Prozent absenken und fordern unter anderem die Beschränkung auf wichtige Kernaufgaben des Kreises.

Eher in der Größenordnung des CDU-Vorschlags liegt mit 37,5 Prozent der Ansatz der FDP-Fraktion. Die Differenz zwischen den maximalen 38,5 und den minimalen 36,09 Prozent wären rund elf Millionen Euro.




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