Hochschulen müssen in der Folge des Ukrainekriegs Forschungskooperationen genauer überprüfen. Dadurch soll Wissenschaftsspionage vereitelt werden. An der Uni Stuttgart erschwert das vor allem den Austausch mit chinesischen Einrichtungen und Wissenschaftlern.
Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und die wachsenden Spannungen mit China haben auch die hiesigen Hochschulen erreicht. Bei der Abwehr möglicher Wissenschaftsspionage steht auch die Universität Stuttgart im Fokus, vor allem mit Fachgebieten wie der Luft- und Raumfahrttechnik, der Quantenforschung und der Künstlichen Intelligenz . „Wir stehen unter Beobachtung“, sagt Wolfram Ressel. Damit meint der Unirektor, dass auch Hochschulen dem Exportkontrollgesetz unterliegen und seit dem Ukraine-Krieg deutlich strenger überprüft werden als zuvor. Das betrifft nicht nur Güter, sondern auch Wissenstransfers, Datenaustausch, Forschungsreisen und internationale Kooperationen. Ganz oben auf der Liste der Embargostaaten: Russland und China.
Erst kürzlich hat die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, vor Spionage an Universitäten des Landes gewarnt, „nicht nur durch russische Dienste, vor allem in der Wissenschaft ist auch China vorne mit dabei“. Im Mittelpunkt stehen insbesondere chinesische Gastwissenschaftler. Auch im Land habe es bereits einige Verdachtsmomente gegeben.
Wegen der verschärften Kontrollen hat die Uni Stuttgart seit einem Jahr eine dem Rektor zugeordnete Juristin angestellt, die mit einem Mitarbeiter dafür sorgt, „dass die Exportkontrolle professionell umgesetzt wird“, sagt Wolfram Ressel. Besonders im Blick sind Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Im Falle Russlands ist die Sachlage einfach. So seien die Gemeinschaftsprojekte mit russischen Wissenschaftseinrichtung durch den Ukraine-Krieg „vollkommen tot“, so der Rektor. Projekte gab es in der Raumfahrt, der Physik und der Materialwissenschaft. Ressel plädiert dabei für einen Umgang „mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl – es geht um Menschen, nicht um Waren“. Dass man staatliche Verbindungen „einfriert“, sei das eine. Aber dass man „alle menschlichen Beziehungen unter Generalverdacht stellt“, davon hält Ressel nichts. Studierende würden ohnehin nicht kontrolliert. Auch die Sensibilisierungskampagne des Landesverfassungsschutzes zum Thema Wissenschaftsspionage hat die Uni aufgegriffen. „Wir machen Aufklärung“, sagt der Rektor. Es finden erste Kurse dazu statt.
Das betrifft in der Hauptsache den Umgang mit China. Die Verbindungen mit chinesischen Wissenschaftseinrichtungen sind weit umfangreicher als mit russischen. Das zeigt die Zahl der Studierenden aus China an der Uni Stuttgart. So kamen von den 5913 ausländischen Studierenden im Wintersemester 2017/18 insgesamt 1340 aus China. Das waren 23 Prozent aller internationalen Studenten. Das ist die mit Abstand größte Gruppe. Im Wintersemester 2022/23 ging die Zahl coronabedingt auf 4885 zurück, mit 1113 Studierenden aus China lag deren Anteil an den internationalen Studenten aber weiter bei 23 Prozent (bei insgesamt 22 093 Studierenden). Dazu kommen rund 170 chinesische Wissenschaftler, „die arbeitsrechtlich erfasst sind“, sagt Rektor Ressel. Stipendiaten sind nicht registriert. Der Austausch von Studierenden laufe „zu 95 Prozent Richtung Deutschland“.
Die bevorzugten Fachbereiche der chinesischen Studierenden seien Technologiemanagement, Elektromobilität, Fahrzeugtechnik und Autonome Systeme, drei Dutzend chinesische Studenten sind auch in der Luft- und Raumfahrttechnik eingeschrieben. Dabei handle es sich in den allermeisten Fällen um „Freemover“, also um junge Leute, die privat mit finanzieller Unterstützung der Eltern hierherkommen.
Das ist von Belang in der Debatte über den Schutz der Hochschulen vor Wissenschaftsspionage. Die dreht sich besonders um die Stipendiaten des China Scholarship Council (CSC). Das CSC ist dem chinesischen Bildungsministerium unterstellt. CSC-Stipendiaten müssen sich vertraglich verpflichten, gegebenenfalls chinesischen Botschafts- und Konsularbeamten Berichte zu liefern. Ressel geht davon aus, dass es auch an der Uni Stuttgart CSC-Stipendiaten gibt. Dies werde zwar abgefragt, doch auf freiwilliger Basis, deshalb habe man „keine validen Zahlen“. Wissenschaftliche Projekte mit chinesischen Einrichtungen laufen weiter. Aber mit Ausnahmen: Vertragliche Kooperationen in der Quantenforschung seien „auf Eis gelegt“, sagt Wolfram Ressel.
Man habe nicht nur für den Warenverkehr „ein richtiges Kontrollverfahren“ aufgebaut, erklärt der Unirektor. In kritischen Fällen wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingeschaltet. Allerdings dauerten die Prüfungen dort „von zwei Monaten bis zu einem Jahr – das ist viel zu lang“, kritisiert Ressel. Nicht einfach ist die Beurteilung wissenschaftlicher Kontakte. „Nicht jeder Austausch ist schon ein Export von Daten“, findet der Rektor. Und wie gehe man mit gemeinsamen Publikationen von Wissenschaftlern der verschiedenen Länder um, von denen es „jedes Jahr Tausende gibt“? Hier werde die Sache doch „sehr aufwendig“.
Der Austausch zwischen Wissenschaftlern sei deutlich „schwieriger geworden“, erklärt Wolfram Ressel. Das beeinträchtige einen „Grundzug der Wissenschaft“, den „Drang der Wissenschaftsgemeinschaft“, dass man sich seit Jahrhunderten über Ländergrenzen hinweg zusammentut und gemeinsam „Erkenntnisse weitertreibt“. Das ist auch im Falle Chinas so, dessen Wissenschaft etwa im Bereich der Robotik oder der Künstlichen Intelligenz „uns mindestens ebenbürtig ist“, sagt Wolfram Ressel. „Da müssen wir uns anstrengen.“
Land
Laut Wissenschaftsministerium waren zum Wintersemester 2021/2022 insgesamt 5238 Studierende mit chinesischer Staatsbürgerschaft an staatlichen Hochschulen des Landes eingeschrieben. Dazu kommen 660 Menschen des wissenschaftlich-künstlerischen Personals.
Uni Hohenheim
Hier waren im Wintersemester 2022/23 insgesamt 88 Studierende chinesischer Staatsangehörigkeit eingeschrieben, 22 mit russischer Herkunft. Die Gruppe der chinesischen Studierenden sei nach denen aus Indien die größte ausländische Gruppe (bei 8941 Studierenden und 1371 internationaler Herkunft). Auch in Hohenheim werde es „im Zuge des Aufbaus eines Exportkontrollsystems in Zukunft systematische Screenings geben“, erklärt die Hochschule.
HdM
Die Hochschule der Medien hat seit Ende der 1990er Jahre einen deutsch-chinesischen Studiengang mit der Technischen Universität Xi’an. Bis zur Coronapandemie seien „pro Jahr zehn bis 15 chinesische Studierende für drei Semester aufgenommen worden“, sagt HdM-Rektor Alexander W. Roos. Im Sommersemester waren es drei, die auch nur online studiert haben. Im neuen Semester kämen drei weitere hinzu, die dann vor Ort studieren. Der überwiegende Teil dieser Studierenden sei zweisprachig aufgewachsen, habe den Schulabschluss in Deutschland gemacht oder die ganze Schullaufbahn.
