Dem U-Ausschuss zu Nord-Stream bleibt Altkanzler Schröder bisher fern – Burnout. Nun aber soll er mit dem Chef der Pipeline-Firma gefeiert haben. Wie passt das zusammen?
Wenn Gerhard Schröder (81) irgendwo auftaucht, erregt das immer noch Aufsehen. „Das ist doch…“, wird dann gewispert, und die Kunde vom Altkanzler macht rasch die Runde. So war es auch am vorigen Wochenende im Breisgau südlich von Freiburg. Erst wurde Schröder samt Polizeibegleitung in Staufen gesichtet, bei einem Weinausschank am Rand der Fußgängerzone, dann im benachbarten Bad Krozingen, in einem neuen, luxuriösen Wellnesshotel direkt am Kurpark. Offizielle Bestätigungen für seinen Aufenthalt gibt es nicht – weder von seinem persönlichen Büro noch von seinen Anwälten oder dem für den Personenschutz zuständigen Bundeskriminalamt.
Genauso schweigsam gibt sich der Mann, dem der Besuch des Ex-Kanzlers gegolten haben soll: Matthias Warnig, der am vorigen Samstag seinen 70. Geburtstag feierte. Der einstige Stasi-Agent, der später im Kapitalismus Karriere machte, und der Sozialdemokrat sind langjährige Weggefährten. Warnig war Geschäftsführer der beiden Gesellschaften, die die umstrittenen Nord-Stream-Pipelines bauten, Schröder zuletzt Verwaltungsratsvorsitzender der zweiten Firma. Beide standen mithin in Diensten des russischen Gazprom-Konzerns, beide verbindet ein freundschaftliches Verhältnis zu Präsident Wladimir Putin. Seit dessen Angriff auf die Ukraine ist Schröder in der SPD isoliert – und Warnig in seiner südbadischen Wahlheimat nicht mehr gut gelitten. „Privatsache“ sei seine Geburtstagsfeier, lässt der Pensionär ausrichten. Wen er eingeladen habe, gehe niemanden etwas an. Ähnlich zugeknöpft geben sich mutmaßliche Gäste. Auch das Hotel reagierte nicht auf eine Anfrage. Privatsache? Für Warnig, inzwischen im Ruhestand, mag das stimmen, doch im Falle Schröders verhält es sich etwas anders. Mit großem Interesse wurden die Informationen unserer Zeitung über seinen Besuch im deutschen Südwesten Hunderte Kilometer weiter nördlich registriert. Dort, in Mecklenburg-Vorpommern, wartet man seit Monaten vergeblich auf den Altkanzler.
Vor einem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags soll er als Zeuge zur Affäre um die dubiose Klimaschutzstiftung aussagen, mit der der Weiterbau der zweiten Nord-Stream-Röhre gesichert werden sollte; so sollten die hinderlichen US-Sanktionen trickreich unterlaufen werden. Doch schon zwei Termine hat Schröder verstreichen lassen, weil er sich gesundheitlich nicht in der Lage dazu sehe; derzeit wird um den dritten Anlauf gepokert.
Entsprechend hellhörig wurde der CDU-Obmann und Ausschussvorsitzende Sebastian Ehlers. Sollte sich die Teilnahme an der Geburtstagsfeier bestätigen, sagte er unserer Zeitung, würde dies „zu Rückfragen führen – Rückfragen dahingehend, ob Herr Schröder wirklich so krank ist“, dass er nicht nach Schwerin kommen könne. Dabei sei er „ein wichtiger Zeuge“ für die Aufklärung des Stiftungskonstrukts, das Ehlers als „sozialdemokratische Spezialoperation“ einstuft. In ihren Vorwürfen gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sah sich die Opposition schon durch den Auftritt von Warnig im Januar bestätigt. Die Idee für die Stiftung sei von Nord Stream gekommen, sagte er aus – und erschütterte so die bisherige Version der Landesregierung.
Begleitet wurde Warnig von einem Anwalt aus einer Stuttgarter Kanzlei für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, die offenbar weitere Nord-Stream-Zeugen vertritt – und auch Gerhard Schröder. Erst sollte der 81-Jährige im Januar aussagen, dann im März, doch beide Termine platzten. Er leide an einem „schweren Burnout-Syndrom“ und sei weder reise- noch vernehmungsfähig, ließ er sich von einem Arzt attestieren. Daran werde sich so schnell auch nichts ändern, hieß es.
Zweifel kamen schon auf, als der Altkanzler samt Ehefrau im Mai im niedersächsischen Landtag erschien, um der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) beizuwohnen. Auf Beobachter wirkte er da gar nicht krank, sondern frisch und fröhlich. Und nun ist er fit genug, um quer durch Deutschland zu reisen und mit seinem Kumpel Warnig zu feiern? Das macht natürlich mehr Freude als ein intensives Kreuzverhör. Mehrere Anfragen an seinen Anwalt dazu blieben ohne Reaktion.
Der U-Ausschuss verliert derweil zusehends die Geduld mit Schröder. Bis Ende August soll er ein amtsärztliches Gutachten zur Frage vorlegen, ob und wie er vernehmbar sei. Für Mitte Oktober wurde er zum dritten Mal als Zeuge geladen, doch sein Anwalt machte den Abgeordneten wenig Hoffnung: Bis dahin sei er „sicher noch nicht so weit genesen“, dass er aussagen könne, zitierte ihn die Deutsche Presseagentur. Ein Auftritt könne „gravierende negative Folgen für den Genesungsprozess“ haben. Inzwischen wäre der Altkanzler immerhin bereit, sich zur Befragung per Video zuschalten zu lassen – allerdings zu seinen Bedingungen. Öffentlichkeit solle nicht zugelassen werden, die Bitte um Pausen sei nach „allgemeinen humanen Gesichtspunkten“ zu erfüllen. Doch die Abgeordneten reagierten skeptisch, Es könne nicht sein, „dass sich „ein so bedeutender Zeuge einer öffentlichen Aussage entzieht“, meinte der Grünen-Obmann Hannes Damm.
Auch mit einem vierseitigen Brief Schröders will sich der Ausschuss nicht zufrieden geben. Darin formuliert er nach Medienberichten schon mal Antworten auf erwartete Fragen – etwa die, mit wem er über das Pipeline-Projekt gesprochen habe (das wisse er nicht mehr) und ob es auch Thema bei Putin gewesen sei: „Ja natürlich“, was die Stiftung angehe „eher nein“. Die Kernbotschaft des Altkanzlers: Seinen Einsatz für Nord Stream und den Bau der Pipeline halte er immer noch für richtig.
