Jörg Meuthen zieht Konsequenzen aus dem Streit in der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: Nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter gründet er eine neue Fraktion. Das sorgt für Unmut in der AfD.

Stuttgart - Der aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetretene Jörg Meuthen hat am Mittwoch eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg gegründet. Diese sei bei der Landtagsverwaltung angemeldet worden, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

 

AfD-Bundeschefin Frauke Petry äußerte sich unmittelbar zur Abspaltung – und sprach der neuen Gruppierung ab, die rechtmäßige Vertretung der Partei im Stuttgarter Landtag zu sein. „Dies hier ist die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg“, sagte sie mit Blick auf die ausgetretenen 13 Mitglieder um Ex-Fraktionschef Meuthen. Mit dem Austritt des mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten Wolfgang Gedeon aus der Fraktion habe die Fraktion ein „starkes Signal“ gegen Antisemitismus gesetzt, sagte Petry.

Die Landtagsfraktion war am Dienstag am Streit über den Umgang mit dem AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon zerbrochen, dem Antisemitismus zur Last gelegt wird. Mit ihrer Unterstützung der Rumpf-AfD stellt Petry sich auch gegen ihre Kollegen des Bundesvorstands. Zehn anwesende von 13 Mitgliedern des Vorstands insgesamt hatten sich von der Rest-AfD-Fraktion distanziert. Sie hatten Meuthen und seine Gruppe als Vertreter der AfD im Landtag anerkannt.

Gespräche der beiden zerstrittenen Gruppen werden wohl andauern

Petry hatte die AfD zunächst zu Geschlossenheit aufgerufen und war noch am Mittwoch zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Meuthen gekommen, der ihr Einmischung vorwirft. Er hatte zudem versucht, Petry Hausverbot im Landtagsgebäude zu erteilen, wo sich beide Gruppen zu getrennten Sitzungen getroffen hatten. Die Gespräche würden nach Petrys Worten voraussichtlich noch in den kommenden Tagen andauern.

AfD-Fraktionsvize Emil Sänze betonte mit Blick auf die ausgetretenen ehemaligen Fraktionskollegen: „Wir bieten ihnen eine Heimkehr an und freuen uns auf sie.“ Sänze hatte zuvor seinem früheren Chef Meuthen „relative Führungsschwäche“ vorgeworfen. Man verbinde nicht das eigene politische Schicksal mit dem eines anderen, sagte Sänze. „Er hat sich Türen selbst zugeschlagen.“ Die Fraktion sei nun dabei, sich nach dem Verlust von 13 Mitgliedern neu zu organisieren.

Unterdessen gibt es bereits einen ersten Überläufer zur neuen „Alternative für Baden-Württemberg“: Der Bruchsaler Abgeordnete Rainer Balzer ist aus der Rest-AfD-Fraktion in die von Meuthen ins Leben gerufene Gruppe gewechselt. Er schließe sich Meuthen an, um eine funktions- und arbeitsfähige neue AfD-Fraktion mit aufzubauen, teilte Balzer am Mittwochnachmittag in Stuttgart mit.