Der Konflikt zwischen moderaten und radikalen Kräften in der AfD ist voll entbrannt. Er wird immer hässlicher und kann zur Spaltung der Partei führen, kommentiert Rainer Pörtner.
Stuttgart - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat vor einigen Wochen öffentlich erörtert, ob es für die Partei nicht besser wäre, wenn sich der rechtsextreme „Flügel“ um den Thüringer Björn Höcke abspalten und eine eigene Partei gründen würde. Der Aufschrei in der AfD war groß. Meuthen ruderte zurück und entschuldigte sich mit den Worten, er habe nur einen „strategischen Denkanstoß“ geben wollen.
Durch den von Meuthen betriebenen Rauswurf seines Parteikollegen Andreas Kalbitz, Organisator und Stratege des „Flügels“, ist aus dem vermeintlichen Denkanstoß eine reale Gefahr für die AfD geworden. Oder eine Chance – je nachdem, aus welcher Warte man es sieht.
Die Causa Kalbitz hat jedenfalls das Potenzial, die Partei zu zerlegen. Der Dauer-Machtkampf zwischen moderaten und radikalen Kräften in der Partei nimmt noch einmal an Schärfe zu. Der Konflikt läuft entlang ideologischer Linien, aber auch zwischen Ost und West. Er kehrt die übelsten Seiten der Partei nach außen.
Es ist seit langem hässliche Praxis, dass aus der AfD heraus Andersdenkende beschimpft, verleumdet und verhetzt werden – seien es nun Flüchtlinge, Muslime oder Politiker der so genannten „Altparteien“. Jetzt schütten sich AfD-Mitglieder die verbale Gülle wechselseitig über die Häupter. Björn Höcke wollte unliebsame Parteigänger schon vorher „ausschwitzen“. Nun werden innerparteiliche Rivalen als „Verräter“ gebrandmarkt und an den Internet-Pranger gestellt. Die AfD wird endgültig selbst zum Opfer der Verrohung, die Teile ihrer Mitglieder kennzeichnet.
Seit der Verfassungsschutz die AfD schärfer in den Blick nimmt, haben die Macht- und Orientierungskämpfe in der Partei zugenommen. Auf der einen Seite stehen jene, die aus der Alternative für Deutschland eine bürgerlich-konservative Partei machen wollen, die zumindest langfristig koalitions- und damit regierungstauglich wird. Das geht aus deren Sicht nur, wenn die AfD die rechtsextremistischen Kräfte in ihren Reihen los wird. Diese Position findet sich mehrheitlich in vielen West-Verbänden der Partei.
Auf der anderen Seite stehen jene, die ein ganz neues Deutschland wollen (das in seinen skizzierte Umrissen allerdings verdächtig oft an ein Deutschland erinnert, das es schon einmal gab). Sie wollen eine Abgrenzung zum Rechtsextremismus allenfalls aus taktischen Gründen vollziehen und das auch nur symbolisch. Diese Kräfte bestimmen den Kurs in den ost-deutschen Landesverbänden.
Zweimal hat die Alternative für Deutschland solche Richtungskämpfe bereits durchlebt. Als Erster versuchte der Partei-Gründer Bernd Lucke, die Rechtsaußen los zu werden. Er scheiterte und ging. Nach ihm misslang Frauke Petry ein ähnlicher Anlauf, auch sie verließ die Partei. Nun wagt es Jörg Meuthen. Es ist gut möglich, dass auch er verliert.
