Eine Kommission soll das Parlament bei der erneuten Reform der Altersversorgung beraten. Doch die Projektkosten sind hoch.
Stuttgart - Die vom baden-württembergischen Landtag geplante Expertenkommission zur Altersversorgung der Abgeordneten verursacht Kosten in Höhe von mehr als 400 000 Euro. Das geht aus Plänen von Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hervor, die sie am Dienstagabend dem Landtagspräsidium präsentierte und die der StZ vorliegen.
Allein für den Vorsitzenden der Kommission, den Ex-Verfassungsrichter Herbert Landau, sind 125 000 Euro vorgesehen. Der Betrag orientiere sich an dem Einkommen eines aktiven Richters am Bundesverfassungsgericht, heißt es in den Unterlagen. Dazu kommen 120 000 Euro für zwei Referenten des höheren Dienstes sowie eine Bürofachkraft. Sogar eine PR-Agentur soll eingeschaltet werden, dafür sind 35 000 Euro vorgesehen. Außerdem werden 8000 Euro für die Büroausstattung für den Kommissionsvorsitzenden und dessen Mitarbeiter veranschlagt, 5000 Euro für sonstige Kosten wie Übernachtungen, Bewirtungen und Veranstaltungen sowie 11 200 Euro für Mehraufwandsentschädigungen an Sitzungstagen.
Der Bürgerrat und seine „Resonanzgruppe“
Weitere 100 000 Euro kostet der „Bürgerrat“. Er setzt sich aus Bürgern zusammen, die von einem externen Büro zufällig ausgewählt werden. Im Haus auf der Alb – einem Tagungszentrum der Landeszentrale für politische Bildung – sollen sie unter Anleitung Empfehlungen für die Politikerrenten erarbeiten. Diese Ergebnisse werden einer „Resonanzgruppe“ aus Abgeordneten und der Expertenkommission vorgestellt, welche die Ergebnisse des Bürgerrats ihrerseits „anreichern“. Der angereicherte Rat des Bürgerrats soll dann in den Endbericht der Expertenkommission einfließen.
Die Idee, eine Expertenkommission einzusetzen, war im Frühjahr geboren worden. Zuvor hatte der Landtag in einem Blitzverfahren eine Rückkehr zur Staatspension beschlossen. Er musste das Gesetz aber nach heftigen öffentlichen Protesten zurücknehmen. Im Zuge der Parlamentsreform 2008 hatte sich der Landtag für eine Privatvorsorge fürs Alter entschieden. Die Diäten (nunmehr 7616 Euro) wurden seinerzeit um fast ein Drittel erhöht, die Parlamentarier erhalten außerdem monatlich 1679 Euro für die private Altersvorsorge. Mit den daraus zu erwartenden Altersbezügen sind sie aber nicht zufrieden.
Die Expertenkommission soll bis Ende März 2018 Vorschläge für „eine angemessene Altersversorgung der Abgeordneten vorlegen“. Weitere Mitglieder der Kommission sind Wolfgang Zeh, einst Direktor beim Deutschen Bundestag, der Politikwissenschaftler Ulrich Eith von der Uni Freiburg und der Finanzexperte Jörg Tremmel (Uni Tübingen). Außerdem: Wilfried Krahwinkel vom Bund der Steuerzahler, Gabriele Frenzer-Wolf (DGB), Reinhold Schimkowski (Liga der freien Wohlfahrtsverbände), Peer-Michael Dick (Arbeitgeberverbände) sowie der Rechnungshof-Präsident Max Munding.