SPD und FDP setzen sich bei den Kosten für die Expertenkommission von Landtagspräsidentin Muhterem Aras ab. Die Grünen-Politikerin aber findet: Qualität hat ihren Preis.
Stuttgart - Die Kosten für die Expertenkommission zur Altersversorgung der Abgeordneten stoßen innerhalb und außerhalb des Landtags auf Kritik. Wie berichtet, sind mehr als 400 000 Euro für das Gremium vorgesehen, davon 125 000 Euro Tantiemen für den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Herbert Landau, der die Kommission leiten soll. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sagte, es gehe darum, öffentliches Vertrauen zurückzugewinnen, die Arbeit der Kommission transparent zu gestalten und auch die Bürger mit einzubeziehen. „Das hat seinen Preis.“
Dagegen zeigte sich der DGB überrascht, dass die Kommission nicht rein ehrenamtlich arbeite. „Ich wäre nie auf die Idee gekommen, hierfür ein Honorar zu verlangen“, sagte die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. Sie vertritt den DGB in der insgesamt neunköpfigen Kommission. Die Arbeit der Kommission ist auf sieben Monate mit durchschnittlich zwei Sitzungstagen im Monat veranschlagt. Der Vorsitzende erhält zwei Referenten des höheren Dienstes in der Besoldungsgruppe A 15 zugeteilt sowie eine Bürofachkraft (120 000 Euro Personalkosten). Seine acht Mitstreiter bekommen pro Sitzung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 Euro. Dem Vorsitzenden Landau stehen 35 000 Euro für eine Presse- und Kommunikationsagentur zur Verfügung.
Laut Parlamentspräsidentin Aras soll dies unterstreichen, dass die Kommission unabhängig vom Landtag agiere. Dies habe sich Landau erbeten. Weitere 100 000 Euro sind einem „Bürgerrat“ zugedacht, in dessen Gestalt die Öffentlichkeit beteiligt werden soll. DGB-Vize Frenzer-Wolf warnte, die Kommissionsarbeit dürfe keine Showveranstaltung werden. „Wir streben ein Ergebnis an, das die Menschen im Land nachvollziehen können.“ Dazu bedürfe es keiner Werbeagentur. Die Politik habe die gesetzliche Rente für Millionen von Menschen massiv geschwächt. Kommende Generationen von Rentnern würden immer ärmer. „Wir wollen, dass sich die Abgeordneten in den Parlamenten dieses Problems annehmen. Dazu gehört auch, dass sie ihre eigene Altersvorsorge nicht mit Privilegien ausstatten, was noch mehr Menschen in die Politikverdrossenheit hineintreibt.“
Der DGB warnt vor Privilegien für Abgeordnete
Auch bei den Oppositionsfraktionen regte sich Kritik. Die SPD-Fraktion stehe hinter dem Beschluss, eine unabhängige Kommission einzusetzen, sagte deren parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall. Doch die Kosten seien „weder angemessen noch vermittelbar“. Wäre im Landtagspräsidium über die Kosten abgestimmt worden, hätte sich die SPD verweigert. Ähnlich äußerte sich Galls FDP-Kollege Timm Kern: Seine Fraktion habe am Dienstag beschlossen, eine Expertenkommission, die so hohe Kosten verursache, abzulehnen. Die AfD sprach von „fehlendem Respekt gegenüber dem Steuerzahler“.
Wie berichtet, hatte Landtagspräsidentin Aras dem Präsidium am Dienstagabend die Pläne für die Kommission zur Kenntnis gegeben; eine formelle Beschlussfassung entfiel, obwohl sie vorgesehen war. Das nahmen die Fraktionen aber hin. Für die Grünen-Fraktion begrüßte deren Sprecher die Einsetzung der Expertenkommission, CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart verzichtete auf eine Wortmeldung.
Auftrag der Kommission ist es, Vorschläge für eine angemessene Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. Sie soll verschiedene Systeme wie die Staatspension, ein Versorgungswerk oder die Privatvorsorge prüfen. 2008 hatte der baden-württembergische Landtag auf Privatvorsorge umgestellt. Doch viele Abgeordneten halten die zu erwartenden Altersbezüge für zu niedrig. Eine Rückkehr zur deutlich lukrativeren Staatspension scheiterte im Frühjahr am öffentlichen Protest.