Die Abfallwirtschaft der Stadt Stuttgart will die Altkleidersammlung in die eigene Hand nehmen und sieht darin eine Chance, die Müllgebühren zu senken. Doch vier karitative Organisationen fürchten um ihr Spendenaufkommen.
Stuttgart - Deutschlandweit haben es viele Städte und Kommunen vorgemacht, jetzt wollen die Stadt Stuttgart und ihr Eigenbetrieb Abfallwirtschaft (AWS) nachziehen und das Sammeln von Alttextilien in die eigene Hand nehmen. In nicht-öffentlicher Sitzung des Unterausschusses Restrukturierung AWS im Gemeinderat wird deren Geschäftsführer Thomas Heß am Dienstag erstmals von den Plänen berichten.
Wenig begeistert von den Plänen ist der Verbund von vier karitativen Organisationen, die um ihre Spendeneinnahmen fürchten. Zu dem Bündnis haben sich der Verein Aktion Hoffnung Rottenburg-Stuttgart, der Arbeiter-Samariter-Bund, der Malteser Hilfsdienst und die Hilfsorganisation Aktion Friedensdorf zusammengeschlossen, nachdem der AWS sie im September 2013 über die geplante Neuordnung informiert hatte. Die Organisationen besitzen eine Betreiber-Genehmigung für Container auf öffentlichen Flächen im Stadtgebiet und sind teilweise auch auf privatem Grund vertreten.
Der AWS wolle alle Standorte – auch die auf privaten Grundstücken – übernehmen, berichtet Anton Vaas von der Aktion Hoffnung. In einem Schreiben seien die gemeinnützigen Organisationen um das Abtreten ihrer Container gegen eine Entschädigung in Form einer jährlichen Pauschalzahlung gebeten worden. Vaas und seine Kollegen verweigerten ihr Einverständnis. „Wir werden der Stadt das Feld nicht kampflos überlassen“, sagt Vaas, der dem AWS indirekt Gier vorwirft. „Jahrzehntelang war das Sammeln unsere Domäne.“ Nun, da sich zeige, wie viel Geld mit Altkleidern zu verdienen ist, ändere sich das auf einmal. „Es entsteht der Eindruck, dass da jemand Dollarzeichen in den Augen hat.“
AWS: Einnahmen sollen den Bürgern zugute kommen
Thomas Heß hält diesen Vorwurf für absurd. Das Bestreben der AWS sei es, klare, nachvollziehbare Verhältnisse zu schaffen und gewerbliche Betreiber, die ohne Genehmigung Container aufstellen, die Geschäftsgrundlage zu entziehen. 168 illegale Container hat das Amt für öffentliche Ordnung im vergangenen Jahr aus dem Verkehr gezogen. Keinesfalls ginge es um Geldmacherei. „Wir sind ein Non-Profit-Unternehmen“, sagt der AWS-Geschäftsführer. Alle Einnahmen kämen dem Bürger in Form einer Gebührensenkung zugute. „Wir haben in zehn Jahren die Müllgebühren um 30 Prozent reduziert. Das ist doch ein Wort.“ Auch von einer Ausbootung der karitativen Organisationen könne keine Rede sein. Container auf privatem Grund dürfe man schon aus rechtlichen Gründen nicht einfach so übernehmen, widerspricht er der Aussage Vaas’. Und das bestehende Angebot zur Kooperation mit den gemeinnützigen Diensten bedeute für diese sogar eine Verbesserung ihrer Lage. „Das können wir nachweisen.“
Anton Vaas bleibt skeptisch. Er will die Sortierhoheit nicht abgeben, will sicherstellen, dass die Produkte dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden und nicht dort, wo sie den größten Ertrag bringen. Bei den Stadträten hat die Intervention bereits Wirkung hinterlassen. „Wir müssen eine gute Lösung für beide Seiten finden“, sagt Roswitha Blind, die für die SPD im Unterausschuss sitzt. Ähnlich äußert sich Philipp Hill (CDU), der vor einer abschließenden Bewertung jedoch erst Heß’ Bericht abwarten will.
Böblinger verdienen mit Altkleidern
Wie viel Geld sich mit alten Textilien und Schuhen verdienen lässt, zeigt das Beispiel Böblingen. Der Landkreis stieg Anfang 2013 sukzessive ins Geschäft ein und verfügt gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz inzwischen mehr als 270 Container. In den ersten zwölf Monaten kamen 1230 Tonnen Altkleider zusammen. Die Einnahmen überstiegen eine halbe Million Euro. Abzüglich der Kosten blieb unter dem Strich ein Saldo von 179 000 Euro.
Dabei besitzen die Böblinger nicht einmal ein Monopol auf die Sammlung. Der Vizelandrat und Chef des Kreisabfallwirtschaftsbetriebs, Wolf Eisenmann, der am Montag im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreises Bilanz zog, rechnet mit etwa 330 weiteren Behältern gewerblicher Unternehmen. Sie sind Eisenmann ein Dorn im Auge. Der Versuch, sie zu verbannen, scheiterte bisher. Sechs Firmen klagten beim Verwaltungsgericht Stuttgart und bekamen Recht, der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigte das Urteil. Aktuell beschäftigt sich das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart mit dem Thema.
Eisenmann fühlt sich nach dem 2012 novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetz im Recht und will aus dem RP Signale vernommen haben, die seine Auffassung stützt. Das Gesetz erlaubt Städten und Kommunen das selbst organisierte Sammeln von Wertstoffen, wenn eine flächendeckende Versorgung gewährleistet ist. Gewerbliche Recycler wären aus dem Spiel. Karitative Organisationen hingegen dürfen weiter sammeln oder in ihrem Namen sammeln lassen. Eisenmann begrüßt das: „Hinter deren Arbeit steckt ein riesiges Engagement, das kann keiner verhindern wollen.“
Die interaktive Karte zeigt die genehmigten Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum in Stuttgart:
(Quelle: Stadt Stuttgart)