Amoklauf von Winnenden Kein Parteiengezänk am Gedenktag

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Die Abgeordneten des Landtags haben am Donnerstag einstimmig die Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden beschlossen.

Selbst gestaltete Trauersymbole vor der Albertville-Realschule in Winnenden – nach der Gedenkfeier hat der Landtag die Empfehlungen des Sonderausschusses diskutiert. Der Jahrestag des Amoklaufs wurde bewusst gewählt, um ein Zeichen zu setzen. Foto: ddp
Selbst gestaltete Trauersymbole vor der Albertville-Realschule in Winnenden – nach der Gedenkfeier hat der Landtag die Empfehlungen des Sonderausschusses diskutiert. Der Jahrestag des Amoklaufs wurde bewusst gewählt, um ein Zeichen zu setzen. Foto: ddp
Stuttgart - Einstimmig hat der Landtag am Donnerstag die Empfehlungen des Sonderausschusses zu Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen angenommen. Unter dem Eindruck der Gedenkfeier vom Vormittag, an der viele Abgeordnete teilgenommen hatten, war die Plenarsitzung am Nachmittag bestimmt von dem Willen, ein Zeichen des Einvernehmens zu setzen. Der Sonderausschuss hatte mehrheitlich gewünscht, dass seine Empfehlungen am Jahrestag der Bluttat im Landtag beraten werden. Die meisten Ausschussmitglieder waren dafür, gerade an diesem Tag auch ein politisches Signal zu senden. Sie beriefen sich dabei auf den Wunsch von Betroffenen aus dem Aktionsbündnis.

Die SPD hatte ein anderes Datum bevorzugt. Am Donnerstag verbot sich die parteipolitische Kontroverse über Einzelheiten. Katrin Altpeter, die Obfrau der SPD im Ausschuss, sagte nach der Debatte, vielleicht habe es aber auch nicht geschadet, dass die Abgeordneten einmal den Konsens in den Vordergrund gestellt hätten. Sie räumte ein, dass die Opposition auch nach strittiger Debatte nicht mehr Forderungen hätte umsetzen können.

100 neue Schulpsychologen sollen helfen


Beschlossen ist, dass schon zum 1. September 30 zusätzliche Schulpsychologen ihre Arbeit aufnehmen sollen, 50 weitere sollen 2011 und noch einmal 20 zum Schuljahrsbeginn 2012 folgen. Alle vom Ausschuss vorgeschlagenen Maßnahmen werden mittelfristig rund 30 Millionen Euro jährlich kosten. Die ersten 30 Millionen soll der Landtag bereits im Mai in einem Nachtragshaushalt bereitstellen. Bis zum Jahresende müssen die Ministerien Konzepte vorlegen, wie die Empfehlungen umgesetzt werden können. Wie berichtet, ist einer der Schwerpunkte ein Gewaltpräventionsprogramm für alle Schulen im Land. In Anwesenheit von Angehörigen der Opfer stellten Redner aller Fraktionen die einvernehmlichen Lösungen des Ausschusses in den Vordergrund. Ans Pult traten jeweils die Obleute der Fraktionen im Sonderausschuss. Zuvor hatte der Landtagspräsident Peter Straub der Opfer gedacht.

Der Ausschussvorsitzende Christoph Palm (CDU), der von allen Seiten sehr gelobt wurde, mahnte, die Ergebnisse der Kommission nicht zu unterschätzen. Er sagte, "es ist meine feste Überzeugung, dass die Empfehlungen geeignet sind, Amokläufe weniger wahrscheinlich zu machen". Den Angehörigen, die in Anhörungen mitgearbeitet hatten, zollte Palm "allergrößten Respekt und ungeteilte Anerkennung". Mit Blick auf die lediglich mehrheitliche Empfehlung des Ausschusses zum Waffenrecht erklärte Palm: "Selbst das strengste Waffenrecht der Welt ist keine Garantie gegen Amokläufe." Der Ausschuss stellt Früherkennung und Prävention in den Mittelpunkt seiner Empfehlungen. Eingangskontrollen und Überwachungsanlagen für Schulen lehnen die 18 Mitglieder ab, "Schulen müssen Wohlfühlorte sein und bleiben", sagte Palm.

Ist ein Verbot großkalibriger Waffen sinnvoll?


Sabine Kurtz (CDU) nannte das von der Opposition geforderte Verbot von großkalibrigen Waffen nicht zielführend. "Die Waffe ist Instrument, nicht Ursache", sagte die Leonberger Abgeordnete. Die Ablehnung der Landesförderung für die Schulsozialarbeit begründete Kurtz so: Lehrer sollten sich nicht schwieriger Kinder entledigen, indem sie sie zum nächsten Spezialisten schickten. Vielmehr sollten alle Beteiligten besser geschult werden.

Sie lobte, dass auch Eltern mehr professionelle Unterstützung zur Erziehung bekommen sollen. Für die SPD deutete Katrin Altpeter an, dass die Empfehlungen zur Medienpädagogik und zur Elternberatung nicht weit genug gingen. Auch den Zugang zu großkalibrigen Waffen wollte die SPD drastisch einschränken. "Wo der Zugang zu einer Waffe leicht ist, wird eine Amoktat eher wahrscheinlich", sagte Altpeter. Sie hatte sich auch für intensivere Jungenarbeit ausgesprochen.

Wie die SPD verlangen auch die Grünen den Wiedereinstieg des Landes in die Schulsozialarbeit. Hans-Ulrich Sckerl hob hervor, dass der Präventionsansatz die richtige Antwort auf die Gewaltbereitschaft Jugendlicher sei. Er appellierte direkt an Innenminister Heribert Rech (CDU), sich bei der Abgabe illegaler Waffen für eine erneute Phase der Straffreiheit starkzumachen. Hagen Kluck (FDP) hob hervor, es sei sehr wichtig gewesen, dass der Landtag nicht zur Tagesordnung übergegangen sei. "Der Sonderausschuss hat uns vor vielen unwürdigen Debatten bewahrt". Kluck sprach sich dafür aus, Gesetze mit Nachdruck anzuwenden, statt sie zu verschärfen. Kultusministerin Marion Schick (CDU) mahnte erhöhte Aufmerksamkeit an, wies aber auch darauf hin "die Kultur des Hinschauens braucht die Kultur des Handelns als Schwester". Jetzt stehe konsequentes Handeln auf der Basis des Sonderausschusses an.