Der Bundeswirtschaftsminister will eine „Eröffnungsbilanz“ vorlegen und plant erste Beschlüsse zum Sofortprogramm bis Ende April. Ziel ist, den Treibhausgas-Ausstoß zu drücken und die Ökostrom-Erzeugung zu beschleunigen.

Berlin - Einen Monat nach seinem Amtsantritt schlägt Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erste Pflöcke ein. Dabei geht es darum, rasche Entscheidungen herbeizuführen, um den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands in den kommenden Jahren deutlich zu senken.

 

An diesem Dienstag will Habeck gemeinsam mit seinem Staatssekretär Patrick Graichen in Berlin eine „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ präsentieren. Diese soll zeigen, wie stark das Land hier bislang hinter den selbst gesteckten Zielen zurückbleibt. Im Ministerium ist von einem „drastischen Rückstand“ die Rede. Anhand der Eröffnungsbilanz wird sich in Zukunft auch bemessen lassen, ob es dem neuen Minister gelingt, nennenswerte Fortschritte beim Klimaschutz zu erzielen.

Treibhausgas-Emissionen steigen

Bis Ende April strebt Habeck nach Ministeriumsangaben überdies einen ersten Kabinettsbeschluss über das Klimaschutz-Sofortprogramm an. Geplant ist unter anderem, den Ausbau der Ökostrom-Erzeugung deutlich zu beschleunigen.

Der Handlungsdruck beim Klimaschutz ist enorm: Noch vor der Wahl hatte die damalige schwarz-rote Regierungskoalition eine deutliche Verschärfung der deutschen Klimaziele beschlossen. Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen um 65 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt werden. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Diese Vorgaben haben Gesetzeskraft und sind auch für die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP bindend.

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Tatsächlich sinken Deutschlands Emissionen aber nicht, sondern steigen weiter: Wie die Denkfabrik Agora Energiewende kürzlich errechnet hat, legte der Ausstoß im vergangenen Jahr um 33 Millionen Tonnen Kohlendioxid oder 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Wichtigste Ursachen dafür waren den Angaben zufolge die Erholung der Wirtschaft nach dem ersten Pandemiejahr 2020, eine verstärkte Kohleverstromung aufgrund hoher Gaspreise, eine rückläufige Ökostrom-Produktion sowie eine kühle Witterung.

Habecks Staatssekretär Graichen war bis zu seinem Wechsel ins Bundesministerium Chef von Agora Energiewende. Habeck selbst hatte kurz vor dem Jahreswechsel deutlich gemacht, dass Deutschland auch 2022 seine Klimaziele verfehlen werde. Sogar für 2023 werde es „schwer genug“. Die Klimaziele sind im Klimaschutzgesetz festgehalten, das auch konkrete Reduktionsvorgaben für einzelne Sektoren wie Energie, Verkehr, Industrie und Gebäude enthält.

Im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms will Habeck die Ausschreibungsmengen für Wind- und Solarstrom deutlich erhöhen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen die Erneuerbaren bis zum Ende des Jahrzehnts 80 Prozent des Strombedarfs decken; bisher sind es 42 Prozent. Der Bedarf dürfte insgesamt deutlich steigen. Das Sofortprogramm wird voraussichtlich aus mehreren Teilen bestehen. Es soll bis zum Jahresende komplett beschlossen sein.