Die Idee der Kindergrundsicherung ist bestechend. Doch noch sind viele Fragen ungeklärt – auch bei der Finanzierung. Die Ampel muss aufpassen, dass sie sich nicht blamiert, kommentiert Tobias Peter.
Die Kindergrundsicherung erinnert an ein Kunstwerk, über das bereits alle sprechen, während es noch gar nicht fertiggestellt ist. Die Erwartungen sind riesig, die Enttäuschung könnte hinterher umso größer sein.
Die Grundidee ist bestechend. In der Kindergrundsicherung sollen unterschiedliche staatliche Leistungen – vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zum Bildungs- und Teilhabepaket – zusammengefasst werden. Und: Wenn sie da ist, sollen die Menschen ein einfaches digitales Antragssystem nutzen können.
Das alles ist schon deshalb wichtig, weil bislang viele Familien das Geld nicht erreicht, das ihnen zusteht. Der Kinderzuschlag wird oft nicht abgerufen. Dabei kann er Familien helfen, denen kein Bürgergeld zusteht, die aber dennoch sehr genau rechnen müssen. Wenn es gelänge, diesen Missstand zu beheben, wäre schon sehr viel erreicht.
Sicher ist das bislang nicht. Denn obwohl fortlaufend über die Finanzierung der Kindergrundsicherung diskutiert wird, gilt: Auch die rein praktischen Fragen sind noch nicht geklärt. Wenn die Ampel-Koalition sich nicht blamieren will, muss das Vorhaben bis Anfang 2025 gelingen. Das ist alles andere als trivial. Unterschiedliche staatliche Leistungen zusammenzuführen, ist in Deutschland ungefähr so kompliziert, wie ein Gesetz zum Heizungstausch auf den Weg zu bringen. Familienministerin Lisa Paus und der Rest der Bundesregierung haben noch viel Arbeit vor sich.
Für eine anständige finanzielle Ausstattung der Kindergrundsicherung hat die Bundesregierung durch die Erhöhung des Kindergeldes bereits einiges getan. Nur: Um Kinderarmut in der ganzen Breite zu bekämpfen, reicht das noch nicht aus. Keine Frage, das Geld im Haushalt ist knapper als früher. Doch es lohnt sich, um jeden Euro, der gegen Kinderarmut hilft, zu kämpfen.
