Die Ampel hat sich – Stichwort „Übergangskoalition“ – selbst angezählt. Nicht nur beim Haushalt, sondern auch in der Sozialpolitik muss sie jetzt zeigen, ob sie noch willens ist, wirklich zu regieren, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Eine „Übergangskoalition nach der Ära Merkel“, so hat Grünen-Chef Omid Nouripour die Ampel genannt. Dass seine Regierung nur ein Lückenfüller sei, hat Bundeskanzler Olaf Scholz zurückgewiesen. Doch der Sozialdemokrat hat auch vom „Pulverdampf vom Schlachtfeld“ gesprochen, der oft den Blick auf das verstelle, was am Ende einer Debatte tatsächlich erreicht worden sei. Pulverdampf, Schlachtfeld – so weit ist es schon gekommen.
Die Art, wie sich die Metaphern verändern, sagt auch etwas über den inneren Zustand der Koalition aus. Noch vor einem Jahr sagte Scholz nach einer Kabinettsklausur: „Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer.“ Die Ampel, die sich selbst in die Bredouille gebracht hat, muss sich jetzt vor allem daran messen lassen, ob sie noch in der Lage ist, bis zur Wahl etwas zustande zu bringen. Darum muss es gehen – nicht um Befindlichkeiten und Wahlkampfstrategien.
Das gilt für den Haushalt und für die Frage, inwieweit es der Bundesregierung noch gelingt, die wirtschaftliche Lage im Land zu verbessern. Ein echter Lackmustest, ob die Ampel es mit dem Regieren noch ernst meint, ist auch die Sozialpolitik. Denn hier müssen nach der Sommerpause auf drei wichtigen Baustellen Entscheidungen fallen: beim Bürgergeld, der Kindergrundsicherung und der Rente.
Das Bürgergeld hat sich für die Ampel zur Dauerbaustelle entwickelt. Zuerst hat sie es – nach längeren Debatten und, wohlgemerkt, gemeinsam mit der Union – beschlossen, dann aufgrund von Kritik immer wieder angepasst. Dass Sanktionen gegen Jobverweigerer noch einmal verschärft werden sollen, ist richtig. Das Bürgergeld nimmt sich hier nichts mehr mit Hartz IV, teils sind die Regeln härter. Was sich jetzt noch ändern soll, sind Details, über deren Praktikabilität sich streiten lässt, wie die Zumutbarkeit eines Arbeitswegs von bis zu drei Stunden. Die Ampel wird sich daran messen lassen müssen, ob sie das ausnahmsweise einmal geräuscharm klärt.
In der Praxis ist ohnehin entscheidend, dass im Haushalt genügend Geld für eine gute Betreuung in den Jobcentern bleibt. Die Kernidee bei der Einführung des Bürgergelds war, dass Langzeitarbeitslose durch bessere Qualifizierung möglichst dauerhaft zurück in Arbeit finden. Sie ist nach wie vor richtig.
Bei der Kindergrundsicherung geht es darum, das zu retten, was zu retten ist. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen hat die Reform zu schlecht vorbereitet, als dass sie in ihrer ursprünglichen Größe denkbar wäre. Wenn am Ende mehr Familien wissen, welche Leistungen ihnen zustehen – und wenn sie diese unkompliziert nutzen können, ist schon viel gewonnen. Dafür müssen SPD, Grüne und FDP vor allem eines verstehen: Entscheidend ist nicht, wer von ihnen in der Öffentlichkeit wie dasteht. Entscheidend ist das Wohl der Kinder.
Das Rentenpaket II ist nicht übermäßig gelungen – vor allem ist es unvollständig. Es soll die Renten bis zum Jahr 2039 stabilisieren, klärt aber unzureichend, wie das dauerhaft finanziert werden soll. Die Idee, dass mit geliehenem Geld zugunsten der Rente Wertpapiergewinne erzielt werden sollen, ist nicht falsch, reicht aber nicht aus. Die Ampel hinterlässt den Nachfolgeregierungen also noch einiges an Arbeit.
Klar ist aber auch: Das Thema Rente löst besonders viel Verunsicherung in der Bevölkerung aus. Die drei Parteien müssen ihr lange versprochenes Gesetzespaket jetzt durch den Bundestag bringen, auch wenn sie sich dafür nicht rühmen können. Die Rente darf nicht zum nächsten Schlachtfeld werden. Sonst kann die Ampel auch gleich aufhören.
