Die Regierung hat ein erstes Gesetzespaket auf den Weg gebracht, um die Zuwanderung von notwendigen Arbeitskräften voranzubringen. Weitere Schritte sollen bald folgen.

Korrespondenten: Thorsten Knuf (thk)

Wer heute einen Blick in Deutschlands Zukunft werfen will, sollte zu einem Flughafen fahren. In der Luftfahrtbranche fehlt es an allen Ecken und Enden an Personal. Die Bodendienste sind überlastet, weshalb es oft zu langen Wartezeiten kommt – beim Check-in, bei der Personenkontrolle, bei der Be- und Entladung, am Gepäckband. Um das System vor dem Kollaps zu bewahren, hat die Bundesregierung den Firmen der Branche in der vergangenen Woche gestattet, kurzfristig erfahrenes Personal aus Ländern wie der Türkei ins Land zu holen. Gelingt das nicht, droht während der Sommerferien das totale Chaos.

So wie der Luftfahrt geht es zahlreichen anderen Wirtschaftszweigen. Der Gastronomie etwa, der Pflege, dem Handwerk oder der Industrie. Bereits heute können hierzulande Hunderttausende freie Jobs nicht besetzt werden. Das gilt für einfache Tätigkeiten wie für solche, für die eine Berufsausbildung oder ein Studium erforderlich sind. Und es wird nicht besser: Weil zunehmend die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben ausscheiden, ist ein dramatischer Rückgang des Arbeitskräfte-Angebots in Sicht – mit enormen Konsequenzen für Wirtschaftswachstum und Sozialkassen. Experten sind sich deshalb einig, dass Deutschland mehr Zuwanderung braucht. 400 000 Arbeitskräfte sollten nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) pro Jahr ins Land kommen. Es gehe nicht um Asyl, betont BA-Chef Detlef Scheele, „sondern um gezielte Zuwanderung für die Lücken am Arbeitsmarkt“.

Chance für Geduldete

Politisch kommt jetzt Bewegung in die Sache: Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine erste Reform des Migrationsrechts auf den Weg. Zunächst geht es nur um 135 000 Menschen, die ohne gesicherten Aufenthaltstitel in Deutschland leben und nun eine langfristige Bleibeperspektive erhalten sollen: Wer zum Stichtag 1. Januar 2022 seit fünf Jahren hier geduldet lebte, nicht straffällig wurde und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt , soll nun für ein Jahr ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ erhalten. Die Zeit lässt sich nutzen, um sich für eine Aufenthaltserlaubnis zu qualifizieren.

Dafür muss man unter anderem seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern und ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen. Teil des nun verabschiedeten Gesetzentwurfes ist aber auch eine Entfristung von Regeln aus dem bestehenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie die Erleichterung des Familiennachzugs für Fachkräfte und IT-Spezialisten.

Doch das soll nach den Plänen der Berliner Ampelkoalition aber nur das Vorspiel sein für eine viel größere Reform: Im Herbst wollen SPD, Grüne und FDP ein zweites Migrationspaket auf den Weg bringen. „Wir wollen Beschäftigungsverbote abschaffen, unser Einwanderungsrecht modernisieren und mehr Einbürgerungen ermöglichen“, sagt die Integrationsbeauftragte der Regierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). Die Konstanzer FDP-Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch sagt: „Wir sollten in allen Bereichen, in denen es Arbeitskräftemangel gibt, talentierten und integrationsbereiten Menschen die Tür in unser Land weit öffnen.“

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die drei Ampelparteien darauf verständigt, ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für die Zuwanderung von Arbeitskräften zu schaffen. Das könnte im Groben so aussehen, dass für Faktoren wie Studien- oder Berufsabschlüsse, Sprachkenntnisse oder Berufserfahrung Punkte vergeben werden. Wird in der Summe eine bestimmte Punktzahl erreicht, wäre das die Eintrittskarte nach Deutschland – verbunden mit dem Recht, eine Arbeit zu suchen und aufzunehmen. Der Staat könnte die Zuwanderung auch besser steuern, etwa in Abhängigkeit vom Arbeitskräftebedarf in bestimmten Branchen. Grundsätzlich würde dieses System natürlich nur für Menschen gelten, die nicht aus Ländern der Europäischen Union stammen. EU-Bürger genießen Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Fraktionen machen Druck

In der Bundesregierung, insbesondere in den Ressorts Innen und Arbeit, wird mit Hochdruck an einem Konzept gearbeitet. Doch auch die Ampelfraktionen machen Druck. Fachpolitiker wollen sich noch in dieser Woche zusammensetzen, um „erste Leitplanken“ für das Gesetzesvorhaben zu erörtern, wie es in Fraktionskreisen heißt.

Eine grundlegende Reform des Zuwanderungsrechts ist nach Auffassung der Koalitionäre überfällig, weil die bereits existierenden Möglichkeiten zur Fachkräfte-Migration zu kompliziert sind und in der Praxis oft nicht halten, was sie versprechen. So war noch unter der großen Koalition im Frühjahr 2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten, das den Zuzug von qualifizierten Personen mit und ohne Hochschulabschluss deutlich vereinfachen sollte. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) sprach ehedem von einem „Meilenstein in der deutschen Migrationspolitik“.

Tatsächlich ist es aber so, dass sich viele Interessenten im Dickicht der Bürokratie verheddern, bevor sie einen Job in Deutschland antreten können. Als ein Hauptproblem gilt die Anerkennung ausländischer Studien- und Berufsabschlüsse. Die Verfahren sind langsam und komplex und damit für qualifizierte Bewerber häufig abstoßend.

Und es ist ja auch nicht so, dass Fachkräfte aus aller Welt nur darauf warteten, endlich nach Deutschland gehen zu dürfen: Auch andere Industrieländer können ihren Bedarf an Spezialisten kaum decken. Im vergangenen Jahr unterstützten Vermittler der Bundesagentur für Arbeit lediglich 3200 ausländische Fachkräfte dabei, auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.