Bei der Zeremonie zu seiner Amtseinführung hat der neue Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, die Auflösung des Parlaments angekündigt. Außerdem sollen wichtige Positionen neu besetzt werden.
Kiew - Der neue Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat nach seiner Vereidigung das Parlament aufgelöst. Seine praktisch erste Amtshandlung am Montag ebnet den Weg zu Neuwahlen. Im bisherigen Parlament sitzen mehrheitlich Anhänger seines Vorgängers Petro Poroschenko.
Der Komiker hatte im vergangenen Monat bei der Präsidentenwahl Poroschenko in der Stichwahl mit großem Vorsprung geschlagen. Im Wahlkampf hatte er versprochen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.
Hintergrund ist, dass Selenskyj keine eigene Mehrheit im Parlament hat, um Reformen durchzusetzen. Ursprünglich waren die Wahlen für Oktober vorgesehen.
Geheimdienstchef und Generalstaatsanwalt sollen entlassen werden
Der Präsident kündigte außerdem an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie eine Initiative gegen Bereicherung im Amt zu einzuleiten. Zudem will er den Geheimdienstchef und den Generalstaatsanwalt entlassen.
Der 41-Jährige ist der jüngste Präsident, den das Land je hatte. Er steht für einen proeuropäischen Kurs. Der Schauspieler, der jahrelang in einer Fernsehserie den Präsidenten gespielt hatte, löst den abgewählten Oligarchen Petro Poroschenko ab.
Einige ranghohe Politiker hatten bereits in den vergangenen Tagen ihren Rücktritt erklärt, darunter Außenminister Pawel Klimkin. Der Verteidigungsminister Stepan Poltorak trat am Montag kurz nach der Rede zurück.
Bereits am Freitag hatte die Regierungspartei Volksfront des früheren Regierungschefs Arsenij Jazenjuk angekündigt, aus der Koalition auszutreten. Selenskyj legte am Montag der gesamten Regierung den Rücktritt nahe.