Jetzt wird es ernst für Donald Trump. Die Demokraten leiten nun das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten ein. Eine Übersicht über das Prozedere.
Washington - Die Demokraten haben einen gewichtigen Schritt zu einem Votum über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump getan: Im Repräsentantenhaus werden auf Geheiß der Vorsitzenden Nancy Pelosi „Artikel zum Impeachment“ gegen den Präsidenten formuliert. Es geht vor allem um die Ukraine-Affäre. Am Ende dürften die Vorwürfe auf Machtmissbrauch, Bestechung und Behinderung der Ermittlungen lauten.
Es wird erwartet, dass Abgeordnete der Demokraten unter Federführung von Pelosi und des Justizausschusses im Repräsentantenhaus die Ausarbeitung der „Artikel“ in den nächsten Tagen abschließen. Das Justizgremium könnte diese dann schon kommende Woche abnicken, in den Tagen vor Weihnachten könnte das Votum der gesamten Parlamentskammer folgen. Eine Übersicht über das Prozedere:
Was sind „Artikel zum Amtsenthebungsverfahren“?
Es handelt sich um konkrete Anklagepunkte gegen Trump. Wenn das Repräsentantenhaus diese billigt, werden sie für eine Art Prozess an den Senat weitergeleitet, wo es ebenfalls ein Votum geben wird. Das Repräsentantenhaus kann im Vorfeld so viele Anklagepunkte festlegen wie es möchte.
Im Senat fungieren Senatoren als Juroren und wählen Mitglieder des Repräsentantenhauses als Staatsanwälte aus oder als sogenannte Impeachment-Manager. Der Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof steht dem Prozess vor. Wenn der Senat die Anklagepunkte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit billigt, wird der Präsident sozusagen schuldig gesprochen und des Amtes enthoben. Werden alle „Artikel“ abgewiesen, kommt dies einem Freispruch gleich.
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Der Prozedere mag zwar alle Merkmale eines Strafverfahrens aufweisen, doch ist die Entscheidung letztlich rein politisch. Es ist das vierte Mal in der US-Geschichte, dass im Kongress ein Impeachment gegen einen Präsidenten forciert wird. Im Falle eines Schuldspruchs im Senat wäre Trump der erste Amtsinhaber, der entfernt wird. Das ist aber äußerst unwahrscheinlich, zumal seine Republikaner in der Kammer in der Mehrheit sind.
Welche Anklagepunkte werden abgedeckt?
Die „Artikel zum Amtsenthebungsverfahren“ dürften zwei wichtige Themenkomplexe umfassen: Machtmissbrauch und Behinderung. Doch könnten sie auch in mehrere Anklagepunkte unterteilt werden.
Ein Impeachment-Artikel, der Trump Missbrauch seines Amtes oder seiner Macht vorwirft, würde sich auf die Erkenntnisse rund um die Ukraine-Affäre fokussieren. Dabei geht es um seine Bemühungen, die Regierung in Kiew zu Ermittlungen gegen Demokraten zu bewegen, während bereits vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten wurde. Dieses Vorgehen ist das Herzstück eines Reports des Geheimdienstausschusses, der dem Justizausschuss am Montag in einer Anhörung zur Prüfung vorgelegt wird.
Möglich ist eine Kombination der zwei „Artikel“
Einige Abgeordnete schlagen vor, dass die Demokraten den Tatbestand der „Bestechung“ als einzelnen Anklagepunkt aufführen könnten. Dabei ginge es um die von Trump veranlasste Blockade der Militärhilfe für Kiew - und um ein Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus, das von politischen Ermittlungen gegen die Demokraten abhängig gemacht worden sein soll.
Anklagepunkte rund um Behinderung könnten ebenfalls aufgeteilt werden, etwa in Behinderung des Kongresses oder Behinderung der Justiz. Möglich ist aber auch eine Kombination der zwei „Artikel“.
Als Grundlage für einen Anklagepunkt der Behinderung des Kongresses würden wiederholte Weigerungen der Regierung gelten, angeforderte Dokumente und Zeugenaussagen bereitzustellen. Sollten die Demokraten den Vorwurf der Behinderung der Justiz ausformulieren, könnten auch die Erkenntnisse des früheren Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre einbezogen werden.
Differenzen bei den Demokraten
In der Demokraten-Fraktion im Repräsentantenhaus gibt es eine Debatte darüber, wie viele Impeachment-Artikel überhaupt ausgearbeitet und wie viele auch Themen abseits der Ukraine-Affäre aufgreifen sollten.
Einige moderate Demokraten finden, dass die Anklagepunkte sich nur um die Ukraine drehen sollten. Denn die Hintergründe der Affäre seien dem beschäftigten Durchschnittsamerikaner einfach zu vermitteln, argumentierte der Abgeordnete Eric Salwell, Mitglied der Gremien für Justiz und Geheimdienste. „Ich denke, wir sollten es so simpel wie möglich halten.“
Russland-Report könnte eine Rolle spielen
Andere Abgeordnete entgegnen, dass man den Russland-Report nicht einfach ignorieren könne. Als Sonderermittler überprüfte Mueller, ob und wie Moskau Einfluss auf die Wahl von 2016 nahm und dabei mit Trumps Wahlkampftruppe zusammenarbeitete. In seinem Bericht schrieb Mueller, es gebe keine hinreichenden Beweise für kriminelle Absprachen mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Vom Vorwurf der Justizbehinderung wurde Trump aber nicht freigesprochen. Die Entscheidung legte Mueller damit praktisch in die Hände des Kongresses.
Es wäre ein „schrecklicher Fehler“, die Justizbehinderung außer Acht zu lassen, wie sie von Mueller dargelegt worden sei, warnte der Abgeordnete Gerry Connolly. Andererseits wollten die Demokraten aber bestimmt auch nicht alles Mögliche in den Anklagepunkten gegen Trump unterbringen.