Amtsenthebungsverfahren Geheimdienstausschuss sieht „überwältigende“ Beweislast gegen Trump

Von red/afp 

Die Anschuldigungen gegen den US-Präsidenten Trump werden immer konrketer: Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seinen Bericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt und sieht eine „überwältigende“ Beweislast.

Die oppositionellen Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor. Foto: dpa/Alex Brandon
Die oppositionellen Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor. Foto: dpa/Alex Brandon

Washington - Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seinen Bericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt und sieht eine „überwältigende“ Beweislast gegen Präsident Donald Trump. Trump habe sein Amt dazu genutzt, um von einer fremden Regierung eine Einmischung zu seinen Gunsten in die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu erreichen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Trump habe außerdem die Untersuchung des Kongresses zu der Affäre behindert.

„Die Beweislast für das Fehlverhalten des Präsidenten ist überwältigend, und das Gleiche gilt für die Beweislast über seine Behinderung des Kongresses“, heißt es in dem Bericht. Die Impeachment-Untersuchung habe gezeigt, dass Trump persönlich und über Mittelsmänner eine Einmischung der Ukraine ersucht habe, um seine Wiederwahl zu sichern.

Die oppositionellen Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. In dem Untersuchungsbericht heißt es, als Druckmittel habe Trump Militärhilfe an Kiew zurückgehalten und einen Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus von den Ermittlungen abhängig gemacht.

Biden liegt in Umfragen zum demokratischen Bewerberfeld vorn und könnte damit bei der Wahl im November 2020 gegen Trump antreten. Die Demokraten wollen Trump wegen der Affäre des Amtes entheben lassen.