Mit der Aufarbeitung von Vorwürfen um die Vermittlung von 24-Stunden-Betreuerinnen für Senioren wirkt die Justiz überfordert. Punkten kann die Verteidigung.
Das Amtsgericht im südpfälzischen Landau war auf einen kleinen Medienansturm vorbereitet. Fünf Plätze hatte man im Verhandlungssaal des Schöffengerichts fest für Journalisten reserviert. Weitere Pressevertreter müssten rechtzeitig da sein, hieß es, um nebst dem sonstigen Publikum noch einen Platz zu ergattern.
Tatsächlich stieß das Verfahren, das für zunächst zwei Tage Ende Mai terminiert war, bundesweit auf Medieninteresse. Verhandelt werden sollte gegen die Chefin der Firma Seniocare24 aus dem nahen Kandel, die Rund-um-die-Uhr-Betreuerinnen aus Osteuropa an Seniorinnen und Senioren in Deutschland vermittelt.
Das Unternehmen mit etlichen Standorten, darunter auch Stuttgart, zählt zu den Großen der Branche, welche für die Versorgung von alten Menschen unverzichtbar erscheint – und nach eigener Darstellung zu den seriösen. In Fernsehauftritten oder Zeitungsinterviews präsentierte Renata F. es als Vorzeigefirma, die sorgsam auf die Einhaltung aller Regeln achte.
Umso mehr Aufsehen erregte es, als gegen F. im Nachgang zu einer bereits 2020 erfolgten bundesweiten Razzia Anklage erhoben wurde. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Landau, die das Verfahren von den zunächst zuständigen Kollegen in Görlitz übernommen hatte, lauteten auf gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern. Illegale Beschäftigung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt waren weitere Punkte der Ermittler, die auch andere Unternehmen ins Visier nahmen. Anfangs hatte sich F. noch dazu geäußert: Man befinde sich auf „unsicherem Rechtsgebiet“, sie habe selbst ein Interesse an der Klärung der offenen Fragen. Inzwischen jedoch schweigen sie und ihr Verteidiger, ein als einstiger Wirtschaftsstaatsanwalt und Vorsitzender Richter an Land- und Oberlandesgericht versierter Rechtsanwalt.
Zweimal nahm die Justiz schon Anlauf für den Prozess gegen Renata F.. Beim ersten Mal, im April 2024, platzte er nach nur einem Verhandlungstag. Der Grund: einige Zeuginnen aus der Ukraine konnten nicht geladen werden. Die Staatsanwaltschaft wurde vergattert, die Adressen zu ermitteln. Beim zweiten Versuch sollte es endlich klappen. Doch wenige Tage vorher teilte das Amtsgericht überraschend mit, die beiden Termine seien „von Amts wegen aufgehoben“ worden. Zu den Gründen könne man nichts sagen, hieß es zunächst, die Akten lägen bei der Staatsanwaltschaft. Diese verwies auf Anfrage zurück ans Gericht: Nur dieses könne nach Eröffnung des Hauptverfahrens Auskünfte geben.
Nun, vier Wochen später, wird das Rätsel endlich gelüftet. Nach Rücksprache mit der Vorsitzenden Richterin teilte die Sprecherin mit, die Verteidigung habe „eine umfassende Stellungnahme eingereicht, die weitere rechtliche Fragen aufwirft“. Die Staatsanwaltschaft habe nun Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Erneut entsteht also der Eindruck, die südpfälzischen Ermittler seien mit dem komplexen Verfahren überfordert. Dagegen kann der – mit allen Wassern gewaschene – Anwalt von Renata F. offenbar einen beachtlichen Erfolg verbuchen. An seiner Auskunftsbereitschaft ändert das indes nichts. Seit die Seniocare-Chefin an ihn verwiesen hatte, lässt er Anfragen konsequent unbeantwortet. „Es bleibt dabei: keine Angaben!“, teilte er auch jetzt mit. Von weiteren Anfragen bitte er Abstand zu nehmen.
Wann und wie es weitergeht, vermag das Amtsgericht Landau derzeit nicht zu sagen. Nur eines verspricht die Sprecherin: Sobald ein neuer Termin für den Prozess bestimmt sei, teile man diesen gerne mit.
