Mit Spannung war das Verfahren gegen eine bekannte Vermittlerin von Seniorenbetreuerinnen aus Osteuropa erwartet worden. Wenig Tage vorher sind die Termine nun geplatzt.
Ein mit Spannung erwarteter Prozess um die Vermittlung von Osteuropäerinnen für die 24-Stunden-Pflege von Senioren in Deutschland ist kurzfristig abgesagt worden. Am Dienstag nächster Woche sollte vor dem Schöffengericht beim Amtsgericht Landau die Hauptverhandlung gegen die Chefin der Firma Seniocare24 aus Kandel in der Südpfalz beginnen. Die Anklage wirft der Frau, die durch zahlreiche Medienauftritte zu einem bekannten Gesicht der Branche wurde, gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vor. Wenige Tage vorher hat das Gericht die für den 20. und 27. Mai angesetzten Verhandlungstermine nun „von Amts wegen aufgehoben“, wie eine Sprecherin mitteilte. Zu den Gründen könne sie zunächst nichts sagen, neue Termine seien bisher nicht bestimmt.
Damit stößt die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorwürfe, die im Jahr 2020 durch eine bundesweite Razzia bekannt geworden war, erneut auf unerwartete Hindernisse. Im April vorigen Jahres hatte der Prozess in Landau bereits begonnen, war dann aber geplatzt. Der Grund: Zeuginnen aus der Ukraine konnten nicht geladen werden, weil die Staatsanwaltschaft keine gültige Anschrift von ihnen hatte. Da eine Hauptverhandlung nicht zu lange unterbrochen werden darf, wurde ein zweiter Anlauf nötig – der nun ebenfalls gefährdet scheint. Für die Aufhebung von Amts wegen sind gewichtige Gründe erforderlich, etwa eine längere Erkrankung von Beteiligten.
Seniocare24 gilt als einer der Branchenführer mit Standorten in ganz Deutschland, darunter auch in Stuttgart. Die Firma präsentierte sich stets als vorbildlich: Bei der Vermittlung von 24-Stunden-Betreuerinnen gehe alles „absolut legal“ und „juristisch einwandfrei“ zu. Die Gründerin und Chefin Renata F. war regelmäßig in den Medien präsent, auch in großen TV-Talkshows. Nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe hatte sie betont, man bewege sich auf „unsicherem Rechtsgebiet“ und habe selbst ein Interesse daran, dass offene Fragen geklärt würden; die Ermittlungen unterstütze man. Aktuell äußern sie und ihr Anwalt sich nicht mehr.
Die bundesweiten Ermittlungen gegen mehrere Firmen waren zunächst unter Federführung der Staatsanwaltschaft Görlitz angelaufen. An der Razzia zum Auftakt beteiligten sich etwa 1000 Fahnder von Justiz, Polizei und Zoll. Es gehe um den Verdacht des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, der illegalen Beschäftigung und dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt, hieß es damals. Der mutmaßliche Schaden liege in zweistelliger Millionenhöhe. Ins Visier der Justiz gerieten auch Firmen aus Polen, die Frauen aus der Ukraine als „Touristinnen“ nach Deutschland vermittelt hatten. Dort arbeiteten sie ohne die damals nötige Genehmigung. Das Verfahren gegen Seniocare24 war später an die Staatsanwaltschaft Landau abgegeben worden. Am Schöffengericht landete es wegen des größeren Strafrahmens von bis zu vier Jahren Haft. Mehrere Medien wollten den Prozess begleiten.
