Die Demokraten boykottieren die Sitzung, doch lassen sich die Republikaner davon nicht beeindrucken. Der Justizausschuss des US-Senats stellt eine wichtige Weiche im Streit um die Nominierung von Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof.
Washington - Die Republikaner im amerikanischen Senat treiben die umstrittene Nominierung der Bundesrichterin Amy Coney Barrett an den Obersten Gerichtshof unverdrossen voran. Am Donnerstag stimmte der Justizausschuss der Kammer dafür, die Personalie für ein Votum an den gesamten Senat weiterzuleiten. Senatoren der Demokraten blieben der Abstimmung aus Protest fern. Grund ist die Eile der Republikaner, die von Präsident Donald Trump für die Nachfolge der verstorbenen Justizikone Ruth Bader Ginsburg nominierte Barrett noch vor der Wahl am 3. November zu bestätigen.
Noch nie hat der Senat so kurz vor einer Präsidentschaftswahl eine Supreme-Court-Personalie geregelt. Groß ist der Zorn der Demokraten auch deshalb, weil die Republikaner im Wahljahr 2016 Trumps Vorgänger Barack Obama eine Besetzung eines freien Postens am höchsten Gericht der USA verwehrt hatten - mit dem Argument, dass die Wählerinnen und Wähler bei dieser wichtigen Entscheidung mitreden sollten, zumal die Richter auf Lebenszeit an den Supreme Court berufen werden.
Mit Berufung dürfte Supreme Court weiter nach rechts rücken
Der republikanische Senator Lindsey Graham, Vorsitzender des Justizgremiums, zeigte sich unbeeindruckt vom Boykott der Demokraten. „Barrett verdient es, am Obersten Gerichtshof zu sein und sie wird bestätigt werden“, erklärte Graham. Die Demokraten hätten „eine Wahl getroffen, sich nicht zu beteiligen.“ Die Demokraten ließen auf ihre leeren Plätze im Senat Poster von Bürgern legen, für die nach ihren Angaben die Gesundheitsreform von Obama eine große Hilfe war. Mit Barretts Berufung dürfte der Supreme Court weiter nach rechts rücken - und Grundsatzentscheidungen zugunsten der Obamacare genannten Reform kippen, befürchten die Demokraten.
Am Mittwoch hatte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, den Boykott verteidigt. „Wir sollten diese Nominierung nicht vorantreiben“, mahnte er. Denn Barretts Ansichten seien „so weit vom Mainstream“ entfernt. Am Wochenende wollen die Republikaner eine Sondersitzung abhalten, um vor der für Montag erwarteten Abstimmung über eine Bestätigung der Juristin noch Verfahrensfragen zu klären. Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, die Berufung Barretts gilt daher als sicher.