Der Bundesverkehrsminister gilt seinen Kritikern als Bremser beim Thema Klimaschutz. Diesen Eindruck will er nun zerstreuen - mit einer Idee, die Bahnfahrer aufhorchen lassen dürfte.
Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will durch eine Steuersenkung Fahrkarten im Fernverkehr der Bahn billiger machen. Die Bahn werde die wichtige Schwelle von 150 Millionen Fahrgästen erreichen, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). „Um auf diesem Weg weiterzugehen und die Bahn noch attraktiver zu machen, brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent.“
Dadurch könnten Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, sagte Scheuer. „Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen.“
Die Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets hatte es in der Vergangenheit immer wieder seitens der Grünen gegeben. Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits der geringere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
Scheuer weist Vorwürfe zurück
Statt zu Verboten, Tempolimits oder dem Verteuern von Mobilität zu greifen, müssten Bahnverbindungen noch attraktiver gemacht werden, sagte Scheuer. Zwischen Hamburg und Berlin fliege quasi niemand mehr, weil die Bahnverbindung gut sei. Eine positive Bilanz zieht der Minister zudem für die ICE-Strecke Berlin-München, wo sich die Fahrgastzahlen verdoppelt hätten. „Wir haben auf dieser Strecke schon 30 Prozent der Passagiere vom Inlandsflug zum Umstieg auf die Schiene bekommen.“
Kritik etwa seitens der Opposition, er bremse beim Thema Klimaschutz, wies Scheuer zurück. „Das ist Quatsch! Ich werde zum Beispiel jetzt ein Elektromobilitäts-Gesetzespaket vorlegen, an dem sich alle Ressorts beteiligen können. Ich mache Klimaschutz konkret.“
Scheuer verwies auf die Verantwortung anderer Ministerien. So müsse etwa das Justizministerium ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, das Regelungen zu Ladestationen für E-Autos im privaten Bereich enthalte. „Das muss schneller gehen“, sagte der Minister.