Die SPD hatte im Wahlkampf auf ein Bündnis mit CDU und FDP gesetzt. Es war die einzige Machtperspektive. Die Wählerschaft lehnte das ab.
Zum Ende des Wahlkampfs hatten die Sozialdemokraten Papiertaschentücher mit der Aufschrift „Wählen, nicht weinen“ verteilt. Allein, es half nichts. Kaum hatten die Wahllokale geschlossen – über die TV-Bildschirme flimmerten erste Zahlen – feuchteten sich die Augen. Spitzenkandidat Andreas Stoch (56) berichtete: „Seit vier Wochen schlafe ich schlecht.“ Er kämpfte um Fassung, aber er bewahrte Haltung. Es sei schwer, „in Worte zu fassen“, was an diesem Wahltag geschehen sei, sagte er in seiner Rede im Fraktionshauptquartier am Stuttgarter Schlossplatz. Die SPD verfehlte nicht nur das Ziel, ein zweistelliges Prozentergebnis zu erzielen; sie sah sich sogar in die Todeszone gezogen, in der der Verbleib im Landtag unsicher wird – die SPD, die älteste demokratische Partei Deutschlands, die sich so sehr um dieses Land verdient gemacht hat. Nur fünf Prozent der Arbeiter wählen in Baden-Württemberg noch die Arbeiterpartei SPD.
Im Wahlkampf war es für die SPD schwer gewesen, überhaupt Gehör zu finden. Es sei kaum um Landespolitik gegangen, klagte Stoch. „Es hat sich angefühlt wie bei einem Oberbürgermeister-Wahlkampf, in dem es nur noch darum geht, ob der eine oder der andere Ministerpräsident wird.“ Die SPD kam, so der Befund, mit ihren Themen überhaupt nicht durch. Stoch kündigte für die Landes-SPD eine Neuaufstellung an. Das bedeutet, dass er sowohl den Vorsitz der Landespartei wie auch der Fraktion im Landtag aufgeben wird. Zu erwarten ist auch, dass Landesgeneralsekretär Sascha Binder dieses Parteiamt abgibt. Am Montagabend tagt der Landesvorstand, am Dienstag tritt die neue Fraktion erstmals zusammen.
Gemessen an der landespolitischen Substanz der Partei ist der Wahlausgang ungerecht; dies wird nicht nur in der SPD so empfunden. Ganz unschuldig ist die Partei an der für sie unbefriedigenden Lage gleichwohl nicht. Absehbar stellte sich der SPD-Führungsriege schon weit im Vorfeld der Landtagswahl eine sogenannte Deutschlandkoalition mit CDU und FDP als einzige Machtoption dar. Für Grün-Rot würde es nicht reichen, das zeichnete sich ab. Dabei hatten beide Parteien 2011 noch mehr als 47 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Grüne und CDU aber, das war ebenfalls offensichtlich, würden der SPD nicht bedürfen. Der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch hoffte auch auf Schwarz-Rot, aber dies erwies sich schnell als Wunschdenken. Stoch schoss sich gemeinsam mit dem FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auf die Grünen und insbesondere deren Spitzenkandidaten Özdemir ein. Dass dies den eigenen Anhang nicht mobilisieren würde, hätte der SPD-Führung allerdings klar sein müssen.
Und nun? In der Partei herrscht Ratlosigkeit. Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz hat man im Land in der Vergangenheit mal getrennt, mal vereint. Zuletzt bekleidete Andreas Stoch beide Funktionen. An der Spitze der Landespartei stand einst mit Nils Schmid ein Netzwerker mit intellektuellem Zuschnitt und Doktortitel, dann mit Leni Breymaier eine Parteilinke mit sozialem Profil und beruflicher Verankerung in der Arbeitswelt (gelernte Einzelhandelskauffrau). Stoch gehört keinem Parteiflügel an, verfügt als Ex-Kultusminister über Erfahrung und steht in der Landespolitik in Ansehen. Doch keine dieser Varianten – weder im Organisatorischen noch in der inhaltlichen Ausrichtung – hat funktioniert. Die Lage als schwierig zu bezeichnen, wäre ein Euphemismus. Im Landtag wird die SPD nun die einzige wirklich demokratische Oppositionspartei sein.
